Durch die Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags liegen die beiden in der Diskussion befindlichen Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Dichtheitsprüfung derzeit auf Eis. Das kürzlich vom juristischen Dienst des Landtages erstellte Gutachten zur Frage, ob das Land NRW überhaupt Regelungen zur privaten Dichtheitsprüfung treffen kann, wird derzeit intensiv diskutiert.

Das Kommunale Netzwerk zum § 61 a (KomNet), dem auch die TBS angehören, hat für das Umweltministerium einen Eckpunktekatalog erarbeitet. Dies soll dazu beitragen, dass der politische Abwägungsprozess auch die aus Sicht der Abwasserbetriebe wichtigen Aspekte berücksichtigt.

Derzeit deutet vieles darauf hin, dass zukünftig nicht mehr von der Dichtheitsprüfung die Rede sein wird, sondern von einer Zustands- und Funktionskontrolle.

Nach Einschätzung des Vorstands wird die politische Diskussion frühestens zum Jahresende zu verwertbaren Erkenntnissen führen.