Herr Steuernagel teilt mit, dass er eine persönliche Erklärung abgeben möchte.

 

Die Verwaltung bezeichne lt. ihren Ausführungen in der Verwaltungsvorlage eine Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 450 auf 465 Hebesatzpunkten als moderat.

Er erläutert detailliert, warum eine derartige Anhebung die kleineren und mittleren Gewerbebetriebe bzw. Einzelhändler seiner Auffassung nach über Gebühr belaste und er dem Beschlussvorschlag aus Verwaltungsvorlage 146/2011 nicht zustimmen werde.

Beschluss:

 

Die 4. Änderungssatzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuern

und die Gewerbesteuer in der Stadt Schwelm wird entsprechend dem der

Verwaltungsvorlage Nr. 146/2011 als Anlage 1 beigefügten Entwurf beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	27
	dagegen:	5
	Enthaltungen: