Bürgermeister Stobbe schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 12 – 12.4 gemeinsam zu behandeln und bittet die Mitglieder des Hauptausschusses um Mitteilung, ob über die jeweiligen Anträge einzeln abgestimmt werden soll, oder die Antragsteller ihre Anträge zunächst näher erläutern möchten.

 

Herr Schwunk erklärt, dass er bei Antragstellung noch in Korrespondenz stand und jetzt nach Erhalt der Unterlagen diese erst intensiv studieren müsse.

 

Herr Schweinsberg schlägt – wie im letzten Ältestenrat angedacht – vor, die Fragen der einzelnen Fraktionen zunächst bis zum 23. April 2012 zu sammeln und dem Gutachter zuzuleiten.

 

Herr Flüshöh teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion heute noch nicht in der Lage sehe, die Angelegenheit umfassend zu beraten. Er war irrtümlich davon ausgegangen, dass die CD mit den Informationen allen Ratsmitgliedern und nicht nur den Fraktionsvorsitzenden zugeleitet worden sei. Aus diesem Grund haben sie innerhalb der Fraktion das Thema bisher noch nicht erörtern können. Den Teil der Organisationsuntersuchung allerdings könnten sie schon beschließen.

 

Es schließt sich eine Erörterung an, in der die Zusammenfassung der drei Anträge der BfS, SPD und CDU (TOP 12.2 – 12.4), die sich auf die Orga-Untersuchung beziehen, überlegt wird.

 

Diskutiert wird die Möglichkeit der frühzeitigen Einbindung der GPA, ohne Verursachung zusätzlicher Kosten, die individuellen Vorstellungen von einer Untersuchung und die Art der Herangehensweise an eine solche. Auch die jeweiligen Vorstellungen relevanter Eckpunkte oder Parameter einer derartigen Untersuchung müssten abgeglichen werden.

Letztendlich müsse eine breite Akzeptanz der Untersuchungsergebnisses erreicht werden.

 

Auf Nachfrage des Herrn Stobbe nach Formulierung eines zusammenfassenden Beschlussvorschlages aus den drei vorgenannten Anträgen und vorgetragenen Anregungen erklärt Herr Flüshöh, dass er diese sofort erstellen könne.

 

Der Bürgermeister verkündet hierzu eine kurze Sitzungsunterbrechung.

 

                        Sitzungsunterbrechung:   18:47 – 18:52 Uhr

 

Nach Wiedereröffnung der Sitzung durch Herrn Stobbe verliest dieser nachstehenden, von allen Fraktionen gemeinsam erarbeiteten Beschlussvorschlag:

 

Beschluss:

 

1.  Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm zu beschließen, vor dem Einstieg in die weitere Gebäudeplanung bzw. Gebäudeaufteilung zur Zentralisierung der Stadtverwaltung eine Organisationsuntersuchung durchführen zu lassen, um die künftig organisatorisch abzubildenden Prozessketten innerhalb der Stadtverwaltung Schwelm, deren organisatorische Aufteilung und Anordnung in dem ggf. neu zu errichtenden Verwaltungsgebäude bzw. in den sanierten Verwaltungsgebäuden sowie die dazu notwendigen Flächen und Flächenreserven zu ermitteln.

2.  Die Verwaltung wird beauftragt, mit der GPA eine kostenneutrale Begleitung der Organisationsuntersuchung zu erörtern.

3.  Die einer Organisationsuntersuchung zugrunde liegenden Annahmen und Eckdaten werden mit dem Rat der Stadt im Vorfeld abgestimmt.

4.  Dem Rat der Stadt werden nach einer Markterkundung drei Büros zur Durchführung der Untersuchung vorgestellt, aus denen er dem Bürgermeister eines zur Auftragsvergabe vorschlägt.

5.  In den Haushalt 2012 sind Mittel in Höhe von 100.000 € für diese Maßnahmen einzustellen. Die Verwaltung wird daher beauftragt, die 100.000 € zu veranschlagen, sodass die Arbeitsfähigkeit gegeben ist.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen:	1