Bürgermeister Stobbe weist einleitend darauf hin, dass es sich bei der Anlage zur Vorlage lediglich um eine Fortschreibung des bereits beschlossenen Personalwirtschaftskonzeptes (PWK) handle.

 

Herr Schwunk erklärt, dass die FDP dem Vorschlag grundsätzlich zustimmen werde, gibt aber zu bedenken, dass man überlegen müsse, wie sich der erhebliche Personalabbau insgesamt auf die Leistung auswirke. Die Politik sei hier gehalten sich zu fragen, ob der Abbau im Konsenz so umsetzbar sei und wo gegebenenfalls Standards eingeschränkt werden müssen.

 

Herr Stobbe stellt darauf hin fest, dass die Aussage des Herrn Schwunk nicht neu sei und man dringend ein Personalentwicklungskonzept benötige. Die vorgesehene Orga-Untersuchung sei ein erster Schritt auf dem Weg dorthin.

 

Herr Flüshöh teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion bei Beschlussfassung enthalten werde, nicht weil sie dem PWK nicht zustimmen könne, sondern weil sie in einigen Punkten noch Klärungsbedarf habe.

 

Für Herrn Feldmann ist nicht nachvollziehbar, dass man Personal einfach so linear kürzen könne und der Hauptausschuss diesen Kürzungen immer wieder zustimme.

Dies werde auf den Rücken der Mitarbeiter ausgetragen und führe zu zunehmend höheren Krankenständen, insbesondere bei psychischen Erkrankungen. Die Fraktion DIE LINKE. werde den Beschlussvorschlag nach wie vor ablehnen.

 

Herr Weidenfeld erläutert, dass die Zielrichtung der angeblichen Einsparungen so nicht haltbar sei. Wenn zum Beispiel aufgrund von Personalkürzungen fremde Hilfe in Anspruch genommen werden müsse und dadurch Sachkosten entstehen, habe man sich unterm Strich selbst getäuscht. Das einzige was man damit erreiche, sei, dass die überlasteten Mitarbeiter abwandern.

 

Beschluss:

 

Dem Personalwirtschaftskonzept 2011 – 2021 wird grundsätzlich zugestimmt.

Den im Rahmen der Haushaltsberatungen zuständigen Gremien wird ebenfalls Zustimmung empfohlen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	10
	dagegen:	1
	Enthaltungen:	7