Herr Stobbe teilt mit, dass am 12.3.2012 ein Antrag gemäß 24 GO NRW eines Bürgers eingegangen ist, in dem die Beibehaltung  der Einbahnstraßenregelung in der Bismarckstraße / Gartenstraße / Mittelstraße angeregt wird. Der Antrag wird den Ausschussmitgliedern zur Kenntnisnahme überreicht.

 

Darüber hinaus liegt eine Anfrage / E-Mail vom 22.2.2012 vor, die anonymisiert dem Protokoll beigefügt ist.

 

Der Bericht über die in der Sitzung des Rates am 20.1.2011 beschlossene Umkehrung der Bismarckstraße und Gartenstraße wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Verkehrsentwicklung Innenstadt“ vom 19.2.2012, in dem die Verwaltung beauftragt wird

 

a)    zu untersuchen, welche verkehrlichen Veränderungen im Innenstadtbereich in den kommenden Jahren zu erwarten sind und welche Eingriffe sich daraus ergeben,

b)    die Verkehrsführungen in der Innenstadt in Zusammenhang mit der Gesamtverkehrs­betrachtung zu stellen,

c)    den vorliegenden Verkehrsentwicklungsplan ggf. fortzuschreiben,

 

wird beraten.

 

Die Verwaltung wird zunächst gebeten, die für die genannten Untersuchungen, Feststellungen und  Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans anfallenden Kosten darzustellen, wobei die einzelnen Maßnahmen / Leistungen durch die Verwaltung (kein externer Gutachter) erbracht werden sollen. Der Antrag wird dann erneut im AUS beraten und bis dahin vertagt.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	-
	dafür	9
	dagegen:	8
	Enthaltungen:	0

 

 

                                                                        - Antrag vertagt -