FDP-Antrag „Haushalt II“

Es wird von den anderen Fraktionen bemängelt, dass der Antrag hinsichtlich der Formulierung des Verschönerungsvereines nicht eindeutig ist.

 

Daraufhin ergänzt Herr Poschmann von der FDP-Fraktion den Antrag wie folgt:

 

Mit dem Verschönerungsverein soll die Verwaltung ein Konzept prüfen, ob die Pflege der Waldflächen des Verschönerungsvereines schrittweise dem Verschönerungsverein übergeben werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	1
	dagegen:	10
	Enthaltungen:

 

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

FDP-Antrag „Haushalt III“

Nach kurzer Erörterung zieht Herr Poschmann von der FDP-Fraktion den Antrag zurück.

 

 

FDP-Antrag „Haushalt IV“

Es wird zunächst festgelegt, dass die Abstimmung nur über die Pos. 3 (13.01.01.521130) erfolgt, da für die Pos. 1 und 2 der Liegenschaftsausschuss nicht zuständig ist.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	1
	dagegen:	10
	Enthaltungen:

 

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Protokollnotiz:

Herr Philipp weist darauf hin, dass immer wieder von der FDP-Fraktion Anträge gestellt werden, die sich im Laufe der Jahre wiederholen und inhaltlich wenig fundiert erscheinen.