FDP-Antrag ?Haushalt II?

Es wird von den anderen Fraktionen bem?ngelt, dass der Antrag hinsichtlich der Formulierung des Versch?nerungsvereines nicht eindeutig ist.

Daraufhin erg?nzt Herr Poschmann von der FDP-Fraktion den Antrag wie folgt:

Mit dem Versch?nerungsverein soll die Verwaltung ein Konzept pr?fen, ob die Pflege der Waldfl?chen des Versch?nerungsvereines schrittweise dem Versch?nerungsverein ?bergeben werden kann.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	daf?r	1
	dagegen:	10
	Enthaltungen:

Der Antrag wird abgelehnt.

FDP-Antrag ?Haushalt III?

Nach kurzer Er?rterung zieht Herr Poschmann von der FDP-Fraktion den Antrag zur?ck.

FDP-Antrag ?Haushalt IV?

Es wird zun?chst festgelegt, dass die Abstimmung nur ?ber die Pos. 3 (13.01.01.521130) erfolgt, da f?r die Pos. 1 und 2 der Liegenschaftsausschuss nicht zust?ndig ist.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	daf?r	1
	dagegen:	10
	Enthaltungen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Protokollnotiz:

Herr Philipp weist darauf hin, dass immer wieder von der FDP-Fraktion Antr?ge gestellt werden, die sich im Laufe der Jahre wiederholen und inhaltlich wenig fundiert erscheinen.