Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

 

Vor Eintritt in die weitereTagesordnung weist der Vorsitzende darauf hin, dass es sinnvoll wäre, die Punkte 6 und 7 gegeneinander auszutauschen.

 

Dies wird so festgelegt.

 

Der Ausschussvorsitzende verpflichtet Herrn Rainer Ries.