Sitzung: 22.03.2012 Finanzausschuss
Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 4, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: 146/2011
Herr Flüshöh erläutert Überlegungen seiner Fraktion zur Anhebung von Steuersätzen.
Herr Schweinsberg führt aus, dass neben den in 2012 (Gewerbesteuer) und 2013 (Grundsteuer) vorgesehenen Steuererhöhungen auch die in 2015 vorgesehenen weiteren Erhöhungen fester Bestandteil des Haushaltssanierungsplanentwurfes sind und bittet, dies bei weiteren Beratungen zu berücksichtigen.
Beschluss:
Die 4. Änderungssatzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuern
und die Gewerbesteuer in der Stadt Schwelm wird entsprechend dem der
Verwaltungsvorlage Nr. 146/2011 als Anlage 1 beigefügten Entwurf beschlossen.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
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dafür |
12 |
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dagegen: |
4 |
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Enthaltungen: |
1 |