Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 4, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Herr Flüshöh erläutert Überlegungen seiner Fraktion zur Anhebung von Steuersätzen.

Herr Schweinsberg führt aus, dass neben den in 2012 (Gewerbesteuer) und 2013 (Grundsteuer)  vorgesehenen Steuererhöhungen auch die in 2015 vorgesehenen weiteren Erhöhungen fester Bestandteil des Haushaltssanierungsplanentwurfes sind und bittet, dies bei weiteren Beratungen zu berücksichtigen.

 


Beschluss:

 

Die 4. Änderungssatzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuern

und die Gewerbesteuer in der Stadt Schwelm wird entsprechend dem der

Verwaltungsvorlage Nr. 146/2011 als Anlage 1 beigefügten Entwurf beschlossen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

12

 

dagegen:

4

 

Enthaltungen:

1