Herr Gießwein führt zu seinem Antrag aus, dass seitens seiner Fraktion eine Einbindung der Bürger bereits im Rahmen der Etataufstellung für das Haushaltsjahr 2012 beantragt wurde, es aber nunmehr erst für 2013 vorgesehen sei.

Herr Schweinsberg erläutert, dass  verwaltungsseitig für den Etat 2012 eine Umsetzung nicht mehr möglich war.

Herr Dr. Bockelmann (BFS – Fraktion) bittet, im Rahmen der Etataufstellung 2013 über einen Bürgerhaushalt nachzudenken.

Herr Schweinsberg führt aus, dass für 2013 zunächst ein „Bürgerhaushalt light“ in Form einer Bürgerinformation erstellt werden soll.

Zudem möchte Herr Philipp (SPD – Fraktion)  wissen, ob Punkt 3 des Antrags (Städtische Kinderfreizeiten) zwischenzeitlich mit der Kommunalaufsicht besprochen wurde.

Herr Schweinsberg erläutert, dass der entsprechende Etatansatz im Sanierungsplanentwurf (der mit der Kommunalaufsicht abgestimmt wurde) enthalten ist und die Aufsicht den Ansatz tolerieren würde.

 

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, sich den Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse unter Einschluss der Beratungen vom 22.03.2012 anzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	12
	dagegen:	1
	Enthaltungen:	4