Herr Schweinsberg berichtet darüber, dass die Stadt Schwelm zu den Stärkungspaktkommunen der sog. Stufe 1 zählt. Hier verlangt der Gesetzgeber, dass ein jahresbezogener Haushaltsausgleich bis zum 31.12.16 und dann durchgängig dargestellt werden muss. Dies ist aus Sicht des Kämmerers die Maxime unter dem der Hauhalt steht und auch stehen muss. Sofern diese Ziel der Kommunalaufsicht (BezReg) nicht aufgezeigt werden kann würde ein Beauftragter für den HH eingesetzt und dies würde dazu führen, dass wir jegliche eigenständige Handlungsfähigkeit verlieren.

Dies reduziert die inhaltliche Arbeit im Ausschuss faktisch auf Null und gilt es zu verhindern.

 

Auf Nachfrage von Frau Lotz erklärt Herr Schweinsberg die Veränderungen der vorab angesetzten Schätzungen in den vorliegenden Änderungslisten, die an die realen Ausgaben angepasst wurden.

 

Herr Menke stellt fest, dass die im Haushaltsplanentwurf angesetzte Steigerungsrate von 2% für Maßnahmen der Erzieherischen Hilfen für die nächsten Jahre  unrealistisch sei und nach seiner Einschätzung nicht ausreichen wird. Im präventiven Bereich müsse stärker investiert werden, um Ausgaben möglicherweise abzufangen. Der HZE-Bericht beschreibe Steigerungsraten um die 14%.

Herr Schweinsberg sieht Ausgaben für präventive Maßnahmen nur im Rahmen der eingeschränkten Haushaltsplanung möglich und möchte gerne „die Bremse darauf halten“.

Beschlussvorschlag: Der Ausschuss stimmt der 3. Änderungsliste zum Haushaltsentwurf 2012 zu.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
	dafür	8
	dagegen:	0
	Enthaltungen:	0