Bürgermeister Stobbe ruft den gesamten Themenkomplex TOP 7 und 7.1 mit Vorlagen 007/2012 und 007/2012/3, sowie den neu vorgelegten gemeinsamen Antrag der Fraktionen BfS – CDU – FDP – SWG vom 09.02.2012 auf.

 

Frau Gießwein nimmt Bezug auf den von ihr in der Ratssitzung vom 21.05.2011 geschilderten Werdegang zum Thema „Reinigung“ bei der Stadt Schwelm. Heute liege im Vergleich zu früher ein Gutachten mit fundierten Fakten vor. Bei genauer Betrachtung des Gutachtens komme man zu der Erkenntnis, dass es keiner Fremdreinigung bedarf, vorausgesetzt, die seinerzeit getroffene Entscheidung, betriebsbedingte Kündigungen auf jeden Fall zu vermeiden, habe noch Gültigkeit. Sie appelliert im Interesse der beschäftigten Reinigungskräfte, dem Antrag der B’90/Die Grünen zuzustimmen.

 

Herr Philipp weist darauf hin, dass die Einbeziehung des neu vorgelegten Antrags der vier Fraktionen große Teile der bisher geführten Diskussion ad absurdum führe.

 

Herr Flüshöh erläutert, dass der Antrag bis kurz vor der Sitzung noch in Abstimmung gewesen sei. Man habe sich erst in den letzten Tagen mit den Zahlen auseinander gesetzt. Die per Gutachten vorgelegten Zahlen weisen eine Ersparnis von 150.000 € bei der Eigenreinigung (ER) und eine Ersparnis von 260.000 € bei der Fremdreinigung (FR) aus. Es gehe hier um die politische Entscheidung, die Reinigung in fremde Hände geben zu wollen oder nicht. Mit dem neuen gemeinsamen Antrag werde der bisher beschlossene Weg nicht verlassen, sondern nur das Ziel neu definiert. Die FR ermögliche höheres Einsparpotenzial. Am Ende des Prozesses soll die FR im Ganzen ohne betriebsbedingte Kündigungen stehen.

 

Herr Schwunk führt weiter aus, dass das dritte Gutachten ganz klar im Ergebnis die vollständige Umstellung auf FR bringe. Bei der ausgewiesenen Einsparung von rd. 260.000 € bei Umstellung auf FR könne gar nicht anders entschieden werden. Sie schließen weiterhin betriebsbedingte Kündigungen aus, da andere Möglichkeiten für den Einsatz der Beschäftigten genutzt werden könnten.

 

Herr Schier bestätigt, dass eine notwendige Kosteneinsparung außer Frage stehe, bekräftigt aber, dass die optimierte ER für die Zukunft eine echte Alternative zur FR darstelle.

Er plädiert dafür, diese Alternative aus wirtschaftlichen und sozialpolitischen Gesichtspunkten auf jeden Fall zu nutzen und appelliert, dem Antrag von B’90/Die Grünen zu folgen.

 

Herr Gießwein verdeutlicht, dass die im Raum stehende Einsparung von 260.000 €, die angeblich bei vollständiger Umstellung auf FR erzielt werden könne, nur zu erzielen sei, wenn man am heutigen Tag mit sofortiger Wirkung alle eigenen Reinigungskräfte entlassen und die gesamte Reinigung in einem Zug über FR neu regeln würde.

Sofern man keine betriebsbedingten Kündigungen wolle, könne die Einsparung von 260.000 € nicht erzielt werden.

Da nach Wortlaut des Antrags der Prozess am 31.12.2022 abgeschlossen sein solle, stelle sich die Frage, was mit den festeingestellten Reinigungskräften geschehen solle, wenn betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. Auch sollte man an die Folgen für die Menschen in den zu reinigenden Objekten denken und die Folgen für die Objekte selbst überlegen. Eine unsachgemäße Reinigung erhöhe die Erhaltungsaufwendungen. Er warne daher vor einem heutigen unüberlegten „Schnellschuss“.

 

Herr Grüntker warnt davor, die Fremdreinigung schlecht zu reden. Es gehe darum, den Reinigungskräften eine Beschäftigungsgarantie zu geben. Man müsse prüfen, ob sie in anderen Bereichen der Verwaltung untergebracht werden können. Aus der Verantwortung der Stadt und den MitarbeiterInnen gegenüber wurde der gemeinsame Antrag entwickelt, für den er auf breite Zustimmung hofft.

 

Bürgermeister Stobbe ist irritiert, dass der ursprünglich getroffene Beschluss, der auf einer Vereinbarung zwischen der Verwaltung und den Antragstellern beruht, auf einmal keine Gültigkeit mehr habe und ein neuer Vorschlag unterbreitet werde.

Den sukzessiven Wegfall der ER und die sukzessive Umstellung auf FR in einer Ausschreibung zu formulieren, werde auf jeden Fall äußerst problematisch. Ganz davon abgesehen würde zudem ein großes logistischen Problem aufgeworfen.

Herr Stobbe regt daher an, den seinerzeitigen Vorschlag der Verwaltung erneut zu betrachten.

 

Herr Flüshöh wiederholt, dass durch den neuen Antrag lediglich das Ziel neu definiert werde, die Verwaltung den Weg dorthin aber selbst gestalten könne.

 

Herr Schier weist nochmals darauf hin, dass im Gutachten klar und deutlich zum Ausdruck komme, dass die optimierte ER zu einem gleichen Ergebnis führen könne wie die FR und seines Erachtens aus sozialen Gründen die ER damit die bessere Lösung sei. Es sei für ihn absolut nicht nachvollziehbar, dass man sich für FR aussprechen könne, wenn mit guten und sozialen Arbeitsverträgen innerhalb des eigenen Hauses die Reinigung ebenso geregelt werden könne.

 

Herrn Philipp ist die Aussage des BM in Erinnerung, dass er die optimierte ER als etwas Konkurrenzfähigem zur FR entwickeln wollte um konkret überprüfen zu können, welche der beiden Formen die Bessere sei. Er bedauert ebenfalls, dass getroffene Vereinbarungen nicht eingehalten werden.

 

Herr Kranz sieht in dem gemeinsamen Antrag eine flexible Lösung. Wenn nicht jetzt der Weg in die FR eingeschlagen werde, stehe man in 10 Jahren noch an dem gleichen Punkt. Die SWG-Fraktion ist der Auffassung,  dass die FR die bessere und kontengünstigere Lösung darstelle.

 

Frau Lubitz führt im Hinblick auf die Einhaltung der Hygienevorschriften einen kürzlichen veröffentlichten Bericht an, dass in den zu reinigenden Objekten durch Fremdreinigung die MRSA-Bakterien stark zunehmen. Sie möchte die Schul- und Kindergartenkinder dieser Gefahr nicht ausgesetzt wissen.

 

Herr Kampschulte fast noch einmal den gesamten Werdegang der Reinigungsproblematik und sämtliche bislang angestellten Überlegungen zusammen und erklärt, dass dies zu dem gemeinsamen Antrag auf FR geführt haben. Die soziale Verantwortung sehen die Antragsteller in dem Antrag berücksichtigt.

 

Herr Oehl bittet ausdrücklich im Protokoll zu vermerken, dass er persönlich für die Eigenreinigung stimmen werde.

 

Nach weiterer fortgeführter Diskussion beantrag Herr Gießwein namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen und den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU-FDP-SWG-BfS.

 

Herr Stobbe verkündet eine Sitzungsunterbrechung.

 

Sitzungsunterbrechung   18:35 Uhr – 18:44 Uhr

 

Nach Wiedereröffnung der Sitzung ruft Herr Stobbe zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen vom vom 07.02.2012 „Umsetzung der optimierten Eigenreinigung“ auf.

 

Übersicht über die namentliche Abstimmung:

 

 

          Ergebnis:                              17        20                      - Antrag abgelehnt -

 

Anschließend ruft der Bürgermeister zur namentlichen Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen BfS – CDU – FDP – SWG vom 09.02.2012 „Vollständiger Umstieg auf Fremdreinigung“ auf.

 

 

 

 

Übersicht über die namentliche Abstimmung:

 

 

          Ergebnis:                              20        17                      - Antrag angenommen -

 

(Beschlusstext siehe Anlage 1 zu TOP A 7.1 „Gemeinsamer Antrag der BfS, CDU, FDP,
 SWG vom 09.02.2012 – Antrag zum vollständigen Umstieg auf Fremdreinigung“)

 

 

Nach dem Ausgang der beiden Abstimmungen ist die Beschlussfassung über Vorlage 007/2012 obsolet geworden.