Beschluss: vertagt zum nächsten Gremium

Abstimmung: Ja: 12, Enthaltungen: 6

Bürgermeister Stobbe nimmt Bezug auf die zum Thema Reinigung im Finanzausschuss am 26.01.2012 geführte Diskussion, in dem die Beschlussfassung letztendlich in den Hauptausschuss vertagt wurde.

 

Er habe den Fraktionen die dort zugesagten Informationen inzwischen zugeleitet.

 

Herr Grüntker bedankt sich für die zur Verfügung gestellten Daten, weist aber im Hinblick auf den Umfang der Informationen darauf hin, dass sich die Fraktion der CDU noch nicht zu einer abschließenden Beschlussfassung in der Lage sehe.

 

Er bittet auch um Beantwortung folgender Fragen:

 

1.  Handelt es sich bei den für die Eigenreinigung angeführten Leistungswerte um die Werte, die erreicht sind, oder die erreicht werden sollen ?

2.  Wurden vom Gutachter für den Einstieg die tatsächlichen Personalkosten zu Grunde gelegt oder alle Reinigungskräfte in Entgeltgruppe 1 eingestuft ?

3.  Ist es möglich, seiner Fraktion eine aktuelle Liste über sämtliche voraussichtlich ausscheidenden Reinigungskräfte zukommen zu lassen ?

Nach kurzer Erörterung, dass der Politik bereits eine Auflistung der Reinigungskräfte vorliegt, sagt Herr Striebeck zu, die vorhandene Auflistung nochmals zu überprüfen und in aktueller Form allen Fraktionen erneut zur Verfügung zu stellen.

 

Zur Beantwortung der weiteren Fragen wird der Gutachter, Herr Dr. Schulz, durch Bürgermeister Stobbe zunächst herzlich begrüßt, bevor er zu Frage 1 und 2 wie folgt Stellung nimmt.

 

Die Leistungswerte, die im Gutachten zu Grunde gelegt wurden, seien die Werte, die die Reinigungskräfte zukünftig erbringen sollen.

 

Als Einstiegswert wurde der „Ist-Zustand“ angesetzt, nicht die niedrigste Lohngruppe.

 

Es schließt sich eine kurze Diskussion an, in der die seinerzeit bei Beschlussfassung im Rat im Mai letzten Jahres von den einzelnen Fraktionen eingenommenen Positionen reflektiert werden.

 

Herr Schwunk bemängelt, dass er von dem Zugang der CD mit den Informationen erst so spät Kenntnis erhalten habe und dementsprechend noch Beratungsbedarf in der Fraktion bestehe.

 

Herr Grüntker stellt nach der Geschäftsordnung Antrag auf Vertagung des Themenkomplexes samt dazugehöriger Anträge.

 

Herr Gießwein erklärt Bereitschaft, den Antrag auf Vertagung mitzutragen.

 

Anschließend fordert Herr Stobbe zur Abstimmung über den vorgetragenen Vertagungsantrag auf.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

12

 

dagegen:

 

 

Enthaltungen:

6

 

 

Im Anschluss an die Abstimmung über den Antrag nach der Geschäftsordnung erkundigt sich Herr Kampschulte, ob dem Gutachter der Auftrag komplett über alle vier Module erteilt worden sei.

 

Dies bejaht Herr Striebeck mit dem Hinweis, dass die Module nun einzeln abgearbeitet werden.

 

Abschließend bittet Herr Striebeck Herrn Schwunk unter Bezugnahme auf die von ihm für die Zustellung der CD genutzten Adresse der Kreisgeschäftsstelle der FDP-Fraktion in der Kölner Straße 31 um Mitteilung, wohin der FDP-Fraktion zukünftig wichtige Informationen zugeleitet werden sollen.

 

Herr Stobbe bedankt sich bei Herrn Dr. Schulz für seine Ausführungen und verabschiedet ihn.