Herr Schweinsberg informiert, dass die Verwaltung den Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen vom 01.02.2012 „Gemeinsame Schule für Schwelm“ in den nächsten Schulausschuss einbringen werde.

 

Zum Stärkungspakt berichtet Herr Schweinsberg, dass der Bezirksregierung die Projektion vorgestellt worden sei und diese die vorgetragene Einschätzung als realistisch ansehe. Sofern der Haushalt im März – so wie er sich jetzt abzeichnet – beschlossen würde, könnte damit auch der Sanierungsplan durch die Bezirksregierung genehmigt werden. In den nächsten Tage gebe es die 3. Änderungs-liste zum Haushalt.

Insgesamt sei man jedoch nicht von weiteren Sparbemühungen entbunden.

 

 

Herr Stobbe unterrichtet den Rat über eine erfolgte Prüfung des Abschlusses einer zusätzlichen Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Bürgermeister, Beigeordnete und Stadträte. Die Kosten je nach Deckungssumme würden z.B. für eine Deckungssumme von 2.5 Mio. € jährlich 3.800 € betragen. Da der angeführte Personenkreis aber durch die Fremdunternehmen wie Sparkasse, AVU usw. ausreichend versichert sei, sehe man den Abschluss einer zusätzlichen Vermögensschadenhaftpflichtversicherung als nicht erforderlich an.

Der Rat erhebt hierzu keine Einwände.