Sitzung: 09.02.2012 Rat der Stadt Schwelm

Anschließend stellt der Bürgermeister fest, dass der Rat ordnungsgemäß eingeladen worden und beschlussfähig ist.

 

Zur Tagesordnung trägt er nachstehende beabsichtigte Ergänzungen bzw. Änderungen vor:

 

Hinzukommende Vorlage

 

Neu A 7.1 – VL 007/2012/3:

„Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 07.02.2012“


9    Die Vorlage liegt aus.

Zum TOP A 7 und 7.1 zugehörig

„Gemeinsamer Antrag der BfS, CDU, FDP, SWG vom 09.02.2012“


9    Der Antrag wurde vor Beginn der Sitzung verteilt und ist dem Protokoll als Anlage zu TOP A 7.1
       beigefügt !

Neu B 4 – VL 022/2012

„Vertragsangelegenheiten“


9    Die Vorlage liegt aus.

 

Sonstiger Hinweis

 

Zu TOP A 10

“Bestellung der Mitglieder für den Behindertenbeirat der Stadt Schwelm“


9    liegt die in der Einladung angekündigte Vorlage 020/2012 aus !

 

Auf Nachfrage des Herrn Stobbe, ob der Rat mit der Ergänzung der Tagesordnung einverstanden sei, erklärt Herr Gießwein, dass er bei Vorlage 022/2012 (neu TOP B 4) keine Eilbedürftigkeit und damit keine dringend notwendige Entscheidung in der heutigen Ratssitzung begründet sehe. In einer Rücksprache mit der Kreisdirektorin habe ihm diese geschildert, dass es zu dem Thema einen normalen Zeitablauf gebe und andere betroffene Kommunen den ganz normalen Ausschussweg einschlagen. Selbst der Kreis entscheide erst zwei Tage vor der hiesigen Ratssitzung im März über die Angelegenheit. Darüber hinaus beanstandet Herr Gießwein, dass die Vorlage seines Erachtens auch noch unvollständig sei.

 

Nach kurzer Abstimmung erklärt der Bürgermeister, dass die Verwaltung darauf verzichte, die Vorlage auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Angelegenheit würde über eine neue Vorlage für die Ratssitzung im März aufbereitet und zuvor den normalen Ausschussweg passieren.

 

 

Herr Flüshöh sieht zu TOP A 12 „Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen vom 23.01.2012“ die kommunale Verbandskompetenz nicht gegeben und kündigt die Antragstellung nach der Geschäftsordnung auf Absetzung des TOPes an.

 

Nach kurzem Meinungsaustausch schlägt Herr Stobbe vor, die Begründung des Antragsteller und die Beantragung der Absetzung bei Aufruf des entsprechenden TOP abzuwickeln.

 

Abstimmung über die Erweiterung der TO um TOP 7.1 (VL 007/2012/3), sowie den dazugehörigen gemeinsamen Antrag der BfS, CDU, FDP, SWG vom 09.02.2012 ohne Erweiterung der TO um VL 022/2012:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

35

 

dagegen:

 

 

Enthaltungen:

2