Herr Schweinsberg berichtet über eine gestrige Mail des Herrn Dürwald vom Jobcenter.

 

Hinsichtlich der Umstellung in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gebe es gravierende rechtliche Bedenken gegen den aufgestellten Satzungsentwurf.

Der Kreistag sei am Montag hierüber in Kenntnis gesetzt worden.

 

Es müsse nun eine andere Gliederung überlegt werden.

 

Alternativ käme die alleinige Trägerschaft des Kreises in Form eines sogenannten Kreisamtes in Betracht oder das Jobcenter als AöR, in der die kreisangehörigen Städte nicht in „erster Ebene“ in den Verwaltungsrat der AöR einbezogen werden könnten, sondern die Einbeziehung allein auf der „zweiten Ebene“ über die Wahl des Kreistages erfolge.

 

Auf jeden Fall sei der Starttermin 01.07.2012 des Jobcenters AöR gefährdet.

 

Herr Schweinsberg sichert der Politik zu, sofort zu berichten, sobald ihm weitere Informationen vorliegen.

 

Herr Stobbe informiert den Ausschuss über die von Herrn Grüntker und Herrn Flüshöh wahrgenommene Akteneinsicht in Sachen Reinigung.