Herr Bürgermeister Stobbe verweist auf den im Liegenschaftsausschuss am 14.12.2011 gegebenen Sachstandsbericht zur Reinigung und erläutert, dass der Beschluss des Rates vom 26.05.2011 lediglich hinsichtlich der Auswahl der Objekte angepasst werden soll.

Herr Dilly (FDP – Fraktion) bittet darum, der Politik zunächst das aktuelle Gutachten zur Reinigung zur Verfügung zu stellen, bevor Entscheidungen getroffen werden.

Dies wird von Herrn Grüntker (CDU – Fraktion) und Herrn Kranz (SWG – Fraktion) unterstützt.

Herr Dr. Bockelmann (BFS – Fraktion) fühlt sich ebenfalls durch die Verwaltung unzureichend informiert.

Herr Schwunk bittet ergänzend um Beantwortung des vorgelegten Fragenkatalogs der FDP – Fraktion zur Reinigung. Eine Beantwortung der Fragen im Ausschuss wird nicht gewünscht.

Der Fragenkatalog ist der Sitzungsniederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Die Fraktionen diskutieren im Anschluss verschiedene Standpunkte zur Reinigung.

Herr Philipp verdeutlicht, dass seine Fraktion weiterhin die optimierte Eigenreinigung befürwortet.

Dies wird von Herrn Gießwein (Grüne – Fraktion) unterstützt.

Herr Flüshöh wünscht zunächst weitere Informationen, um den Vorschlag des Gutachters nachvollziehen zu können.

 

Herr Bürgermeister Stobbe führt aus, dass das aktuelle Gutachten zur Reinigung neben einigen einleitenden Seiten im Wesentlichen excel – Tabellen enthält.

Er bietet an, das Gutachten anonymisiert auf CD zur Verfügung zu stellen.

Herr Grüntker bittet, die excel – Fassung beizubehalten, damit auch Berechnungsformeln erkennbar werden.

Herr Stobbe sagt eine Zuleitung des Gutachtens am kommenden Montag zu.

Daraufhin zieht Herr Schwunk den Fragenkatalog der FDP – Fraktion zurück.

 

Die Sitzungsvorlage 007/2012 wird zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss vertagt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	9
	dagegen:	3
	Enthaltungen:	4