Herr Schweinsberg teilt mit, dass am 19.01. eine Veranstaltung beim Innenministerium zum Stärkungspakt stattgefunden hat, an der er zusammen mit Herrn Bürgermeister Stobbe teilgenommen hat.

Die Gemeindeprüfungsanstalt wird die Stärkungspakt – Kommunen bei der Aufstellung des Haushaltssanierungsplanes unterstützen.

Da der entsprechende Vertragsentwurf der Stadt Schwelm noch nicht vorliegt, kann zum jetzigen Zeitpunkt  noch nicht gesagt werden, wie sich die Zusammenarbeit gestalten wird.

Zur Berechnung des an die Stadt Schwelm gezahlten Betrages aus dem Stärkungspaktgesetz wurde auf Anforderung eine Berechnungsmatrix übersandt, die von Seiten der Stadt überprüft wurde.

Eine Klage gegen den Bescheid ist nicht vorgesehen.

Für dem  03.02. ist ein weiteres Abstimmungsgespräch mit der Bezirksregierung terminiert.

Darin soll die „Projektion“ der Schwelmer Haushaltsdaten der Bezirksregierung als Kommunalaufsicht vorgestellt werden.

Herr Schweinsberg hofft, dass die Bezirksregierung der Projektion zustimmt und auf dieser Basis der Haushalt 2012 am 29.03.2012 verabschiedet werden kann. Sofern dies nicht der Fall ist, muss der Zeitplan überprüft und ggf. angepasst werden.

Herr Gießwein fragt in Bezug auf die anstehenden Fachausschussberatungen nach,

ob die bisherigen HSK – Maßnahmen ausreichen.

Herr Schweinsberg erwidert, dass aktuell der jahresbezogene Ausgleich entsprechend den Vorgaben dargestellt werden kann.