TOP Ö 26: Konzept zur Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen in Schwelm

Beschluss: einstimmig und weiter

Abstimmung: Ja: 36

Frau Lubitz erkundigt sich, an welcher Stelle die Entscheidung getroffen worden sei, nach der Satzung die Politik nicht in das Gremium zu wählen.

 

Herr Philipp erläutert, dass dies von den Betroffenen so angeregt worden sei und die Politik dem auch auf Nachfrage nicht widersprochen habe. Dies bedeute aber nicht, dass die Mitglieder des Rates dort nicht in anderer Funktion tätig werden könnten. Man habe sich lediglich auf eine Nichtbeteiligung als Fraktion verständigt.

 

Herr Steuernagel betont, dass er als Mitglied des SozVD (Sozialverband Deutschland) die Bildung des Behindertenbeirates ausdrücklich begrüße.

 

Herr Philipp ist erfreut, dass der eingebrachte Antrag von allen Fraktionen so breit  getragen werde.

 

Herr Stobbe informiert, dass für den 30.01.2012 die Konstituierung des Behindertenbeirates geplant sei.

 


Beschluss:

 

Die von der Verwaltung eingebrachte Satzung der Stadt Schwelm über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen in Schwelm gemäß der Anlage zur Vorlage Nr. 225/2011/2 wird beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, nach Inkrafttreten der Satzung Maßnahmen zur personellen Besetzung des Behindertenbeirates zu treffen.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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