TOP Ö 11: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel bei der Buchungsstelle 12.01.01/0009.785210 "Endausbau Ehrenberger Straße" (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung NRW

Beschluss: einstimmig und weiter

Abstimmung: Ja: 35

Herr Schweinsberg informiert, dass vom Oberverwaltungsgericht im Ausbauverfahren der Ehrenberger Straße der Rechtsschutz einzelner Anwohner, die einstweilige Verfügungen erwirken wollten, abgelehnt wurde.

 


Beschluss:

 

Der Rat genehmigt die vom Hauptausschuss am 08.12.2011 getroffene Dringlichkeitsentscheidung zur Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel bei der Buchungsstelle 12.01.01/0009.785210 „Endausbau Ehrenberger Straße“ gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NW.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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