Herr Schweinsberg informiert, dass vom Oberverwaltungsgericht im Ausbauverfahren der Ehrenberger Straße der Rechtsschutz einzelner Anwohner, die einstweilige Verfügungen erwirken wollten, abgelehnt wurde.

 

Beschluss:

 

Der Rat genehmigt die vom Hauptausschuss am 08.12.2011 getroffene Dringlichkeitsentscheidung zur Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel bei der Buchungsstelle 12.01.01/0009.785210 „Endausbau Ehrenberger Straße“ gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NW.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X