Beschluss: Vorberatung - einstimmig und weiter

Abstimmung: Ja: 18

Herr Eibert erläutert, dass in der zur Beschlussfassung stehenden Ergänzungsvorlage die von der SPD-Fraktion mit Schreiben vom 06.12.2011 von den Menschen mit Behinderungen übermittelten Anregungen in die als Anlage beigefügte Satzung eingearbeitet wurden.

 

Herr Philipp weist darauf hin, dass in der Satzung z.B. der Begriff „Behinderte“ nicht konsequent durch den Begriff „Menschen mit Behinderungen“ ausgetauscht worden sei und bittet bis zur Beschlussfassung im Rat um entsprechende Änderung.

 

Auch sei der letzte Spiegelstrich von § 2 Abs. 2 der Satzung inhaltlich verständlicher zu formulieren.

 

Nachdem Herr Schweinsberg versichert, die entsprechende redaktionelle Anpassung bis zur Beschlussfassung im Rat vorzunehmen, verständigen sich die Mitglieder des Hauptausschusses in erster Linie aus Gründen der Signalsetzung auf eine Beschlussfassung unter Einbeziehung der angesprochenen Änderungen.


Beschluss:

 

Die von der Verwaltung eingebrachte Satzung der Stadt Schwelm über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen in Schwelm gemäß der Anlage zur Vorlage Nr. 225/2011 wird beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, nach Inkrafttreten der Satzung Maßnahmen zur personellen Besetzung des Behindertenbeirates zu treffen.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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