TOP Ö 31: Antrag der CDU - Fraktion vom 12.10.2011 "Resolution Kommunalfinanzen"

Beschluss: Antrag/Vorlage zurückgezogen

Herr Flüshöh stellt zum Thema „Resolution Kommunalfinanzen“ fest, dass das Gesetz zum Stärkungspakt Stadtfinanzen vom Land zwischenzeitlich erlassen worden sei. Er weist jedoch warnend darauf hin, dass die Summe der Kassenkredite in NRW derzeit die Höhe von rund 20 Milliarden € überschritten habe und sich im Laufe der kommenden drei Jahre noch um ca. 75 % erhöhe.

 

Auch wenn dem Haushalt der Stadt Schwelm nunmehr Mittel aus dem Stärkungspakt zufließen werden, sei zwar die Verwendung der Mittel zu überlegen, aber auch die Diskussionen aus der Vergangenheit über Einsparungsmöglichkeiten fortzuführen.

 

Insgesamt begrüße er perspektivisch aber auch, unter weniger starkem finanziellem Druck wieder Diskussionen über Angelegenheiten, die die Stadt Schwelm nach vorne bringen, aufgreifen zu können.

 

Nach Auffassung des Herrn Philipp sind der Antrag der CDU und das erlassene Gesetz ein 1. Schritt, dem noch weitere folgen müssen. Trotz der Mittel aus dem Stärkungspakt sei es wichtig, die Konsolidierungsbemühungen konsequent weiter zu verfolgen.

 

Abschließend zieht Herr Flüshöh den Antrag vom 12.10.2011 wegen der zwischenzeitlich im Landtag erfolgten Beschlussfassung zurück.