TOP Ö 32: Fragen / Mitteilungen des Rates an die Verwaltung

Der Bürgermeister spricht das Thema „Rechtsextremismus“ an und erkundigt sich bei der Politik, wie diese mit diesem Thema umgehen möchte.

 

Herr Philipp regt an, über gegebene Möglichkeiten eines kommunalen Parlaments  nachzudenken. Die heute gefassten Beschlüsse über die Sozialraumanalyse und den Behindertenbeirat seien bereits entsprechende Signale. Zielsetzung müsse auch sein, Kinder zu stärken, sich z.B. von  Ausgrenzungen oder Stigmatisierungen abzugrenzen.

 

Herr Kampschulte erinnert an eine parteiübergreifende Aktion in der Fußgängerzone in der letzten Wahlperiode, die u.U. wiederholt werden könnte.

 

Frau Lubitz spricht sich für den Schwerpunkt „Bildung“ im Kampf gegen Rechtsextremismus aus. Unter Hinweis auf den Tod von Franz Josef Degenhardt erkundigt sie sich nach evtl. Möglichkeiten des Rates, ihn zu ehren. Herr Stobbe informiert, dass auf der Homepage der Stadt Schwelm am 16.11.2011 eine Erklärung seitens der Stadt Schwelm über Franz Josef Degenhardt veröffentlicht worden sei.

 

Am Ende schlägt Herr Stobbe vor, das Thema „Rechtsextremismus“ nochmals im Kreis Interessierter zu diskutieren.

 

Herr Flüshöh kündigt an, mit dem Bürgermeister unter vier Augen über den gemeinsamen Umgang miteinander in Sitzungen sprechen zu wollen.

 

Zu der stattgefundenen Diskussion über die Halteverbotszonen erklärt Herr Flüshöh,  dass es ihm fern lag, die Arbeit des „Runden Tisches“ nicht anzuerkennen. Für den Fall, dass dies falsch verstanden worden sei, betont er, dass er die Arbeit des „Runden Tisches“ nie in Frage gestellt habe.

 

 

Zum Abschluss des Sitzungsjahres spricht Bürgermeister Stobbe allen seinen Dank für die gemeinsame Arbeit aus. In 2011 seien viele streitige Diskussionen geführt worden und man müsse sicher überlegen, wie man zukünftig erreiche, dass nicht so viele Entscheidungen in den Rat verlagert, sondern in den Fachausschüssen ausdiskutiert werden. Auch in 2012 stehen wieder eine Reihe von Entscheidungen an.

 

Des Weiteren dankt Herr Stobbe den vielen Institutionen, wie z.B. der Organisation  „Stolpersteine“, die während des ganzen Jahres für die Stadt tätig sind und wünscht allen ein ruhiges Weihnachtsfest und guten Übergang in das Jahr 2012.

 

 

 

 

Veröffentlichung eines Beschlusses aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung:

 

Zu TOP B 3

Planung des Ausbaus von Plätzen in Kindertagesbetreuung für Kinder unter 3 Jahren

208/2011

 

Beschluss:

 

Das vorliegende Ausbaukonzept wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die begonnenen Gespräche mit potentiellen Trägern fortzusetzen und Vereinbarungen entsprechend des Ausbaukonzeptes abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

32

 

dagegen:

 

 

Enthaltungen:

3

 

NB: Herr Flüshöh