Sitzung: 15.12.2011 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: Vorberatung - geändert beschlossen und weiter
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 5, Enthaltungen: 12
Vorlage: 210/2011/2
Herr Schwunk teilt unter Bezugnahme auf den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, FDP, BfS und SWG vom 03.11.2011 mit, dass man sich nach einem Gespräch mit dem 1. Beigeordneten auf den nachstehend aufgeführten modifizierten Vorschlag verständigt habe, dem seines Erachtens nun jeder zustimmen können müsste:
Die Fraktionen CDU, BfS, SWG und FDP beantragen unter Verweisung in den zuständigen AUS folgende Prüfung:
Die
Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der Parkraum in der Weststraße, der
Kolpingstraße, der Straßburger Straße, der Blücherstraße, der Gustavstraße, der
Heinrichstraße, der J.-F.-Kennedy-Straße, der Straße Am Steinbruch, der
Windmühlenstraße und dem Tilsiter Weg unter Beachtung der
Straßenverkehrsordnung und aller Sicherheitsanforderungen möglichst erhalten
bzw. wieder hergestellt werden kann. Hierbei sollen insbesondere bei einem
Ortstermin im zuständigen Fachausschuss AUS mittels Großfahrzeugen und ohne
Gutachten sowie Beauftragung Dritter folgende Maßnahmen jeweils geprüft werden:
hinkendes Parken
zeitliche Begrenzungen der
Halteverbotszonen
Begrenzung der Halteverbote
auf jeweils eine Straßenseite
(SWG,
CDU, BfS und FDP)
Es schließt sich eine kurze kritische
Diskussion über den Sinn und die Umsetzung der vorgeschlagenen Überprüfung der
Halteverbotsmaßnahmen an, bevor Herr Stobbe zur Abstimmung über den oben
aufgeführten modifizierten Antrag aufruft.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
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dafür |
18 |
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dagegen: |
5 |
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Enthaltungen: |
12 |