TOP Ö 18: Winterdienst / Sachstandsbericht zu erforderlichen Maßnahmen aus dem Bereich der Straßenverkehrsbehörde

Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 5, Enthaltungen: 12

Herr Schwunk teilt unter Bezugnahme auf den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, FDP, BfS und SWG vom 03.11.2011 mit, dass man sich nach einem Gespräch mit dem 1. Beigeordneten auf  den nachstehend aufgeführten modifizierten Vorschlag verständigt habe, dem seines Erachtens nun jeder zustimmen können müsste:

 

Die Fraktionen CDU, BfS, SWG und FDP beantragen unter Verweisung in den zuständigen AUS folgende Prüfung:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der Parkraum in der Weststraße, der Kolpingstraße, der Straßburger Straße, der Blücherstraße, der Gustavstraße, der Heinrichstraße, der J.-F.-Kennedy-Straße, der Straße Am Steinbruch, der Windmühlenstraße und dem Tilsiter Weg unter Beachtung der Straßenverkehrsordnung und aller Sicherheitsanforderungen möglichst erhalten bzw. wieder hergestellt werden kann. Hierbei sollen insbesondere bei einem Ortstermin im zuständigen Fachausschuss AUS mittels Großfahrzeugen und ohne Gutachten sowie Beauftragung Dritter folgende Maßnahmen jeweils geprüft werden:

 

    hinkendes Parken

    zeitliche Begrenzungen der Halteverbotszonen

    Begrenzung der Halteverbote auf jeweils eine Straßenseite

 

(SWG, CDU, BfS und FDP)

 

Es schließt sich eine kurze kritische Diskussion über den Sinn und die Umsetzung der vorgeschlagenen Überprüfung der Halteverbotsmaßnahmen an, bevor Herr Stobbe zur Abstimmung über den oben aufgeführten modifizierten Antrag aufruft.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

18

 

dagegen:

5

 

Enthaltungen:

12