TOP Ö 19: Antrag der FDP-Fraktion vom 02.11.2011 - Fortführung der Planungen zur B 483 n

Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 5, Enthaltungen: 2

Bürgermeister Stobbe erkundigt sich bei der antragstellenden Fraktion, ob diese – wie im Hauptausschuss am 08.12.2011 erklärt – ihren auf den 1. Satz reduzierten Beschlussvorschlag aufrecht erhalte.

 

Nachdem die FDP-Fraktion dies bestätigt, erläutert Herr Weidenfeld für die Fraktion B’90/Die Grünen, warum diese der Absichtserklärung nicht beitreten werde.

Die Behauptung, die Straße werde eine Umgehungsstraße, sei falsch. Sie führe nicht zu einer Ortsumgehung, sondern zu einer höheren Verkehrsbelastung.

 

Herr Kirschner signalisiert für die SPD-Fraktion, dass diese zustimmen werde.

Die Ortsumgehung sei eine sinnvolle Maßnahme, wenn dadurch die Innenstadt entlastet werde. Im übrigen sei die Winterberger Straße an manchen Stellen wie z.B. in Höhe des Hauses „Am Weinberg“ für Begegnungen von Schwerlastverkehr vollkommen ungeeignet.

 

Herr Kampschulte befürwortet die Darstellungen des Herrn Kirschner.

 

Anschließend ruft Herr Stobbe zur Abstimmung über Satz 1 des Beschlussvorschlages des Antrages der FDP vom 02.11.2011 auf:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung (bzw. Rat) befürwortet die dringende Notwendigkeit der Fortführung der Planungen und des weiteren Ausbaus der B 483 n.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

29

 

dagegen:

5

 

Enthaltungen:

2