Herr Flüshöh erklärt, dass ihm der unter Punkt 2 des Beschlussvorschlages erwähnte Mehrwert nicht so ganz ersichtlich sei und beantragt getrennte Abstimmung über Punkt 1 und 2 der Vorlage.

 

Herr Schwunk erkundigt sich, ob man für 2012 schon konkret sagen könne, wie sich die Änderung auswirke.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass der bestehende Verteilungsschlüssel nur für ein Jahr bestimmt werde und dann von den Mitgliedern neu zu diskutieren sei.

Erste hierzu geführte Gespräche zeichnen jedoch ab, dass sich die Situation für Schwelm positiver darstellen werde.

 

Herr Stobbe sichert der Politik eine zeitnahe Information über den ausgehandelten Verteilerschlüssel zu.

 

Anschließend ruft er unter Bezugnahme auf den Antrag des Herrn Flüshöh zur Abstimmung über Punkt 1 des Beschlussvorschlages auf.

 

Beschluss:

 

Zu 1.)

 

Die Satzung des Volkshochschulzweckverbandes Ennepe-Ruhr-Süd in der Fassung der 5. Änderungssatzung vom 7. Juni 2010 wird wie folgt geändert:

 

§ 12 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

 

Soweit der Finanzbedarf des Zweckverbandes nicht aus Teilnehmergebühren und sonstigen Einnahmen gedeckt wird, erhebt der Zweckverband von den Verbandsmitgliedern eine Umlage.

 

Die Verteilung der jährlichen Umlage wird auf der Basis der bisherigen bis zum Jahr 2010 festgelegten Verbandsumlage zwischen den Mitgliedsstädten für das Jahr 2011 fortgeschrieben:

 

Stadt Breckerfeld                                    3,54%

Stadt Ennepetal                                    16,42%

Stadt Gevelsberg                                  38,62%

Stadt Schwelm                                      27,05%

Stadt Sprockhövel                                14,37%

 

Die Umlage wird fällig in gleichen Teilbeträgen am 01.02. und 01.08.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

 

Dann bittet er um Abstimmung über Punkt 2 des Beschlussvorschlages.

 

Beschluss:

 

Zu 2.)

 

Die Satzung des Volkshochschulzweckverbandes Ennepe-Ruhr-Süd in der Fassung der 5. Änderungssatzung vom 7. Juni 2010 wird wie folgt geändert:

 

§ 12 Abs. 5 erhält folgende Fassung:

 

Für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Zweckverbandes finden die Vorschriften über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe sinngemäß Anwendung. Er führt seine Rechnung nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung. Die Buchführung entspricht den handelsrechtlichen Grundsätzen.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen:	5

 

Der Beschluss gilt als Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs.1 Satz 1 GO NRW.