Bürgermeister Stobbe begrüßt Frau Nielen vom Büro PKF FASSELT SCHLAGE Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Steuerberatungsgesellschaft.

 

Herr Schweinsberg leitet ein, dass das Büro PKF im Auftrag der Stadt Schwelm zum Thema „Betrieb gewerblicher Art“ (BgA) in Sporthallen zwecks Erteilung einer verbindlichen Auskunft mit dem Finanzamt in Kontakt getreten sei und bittet Frau Nielen um ihre Ausführungen.

 

Frau Nielen schildert daraufhin den bisherigen Sachstand.

Auf den dem Finanzamt zugesandten Antrag auf eine sogenannte verbindliche Auskunft sei von dort - wie erwartet - zunächst einmal ein ablehnender Hinweis ergangen. Das Finanzamt vertrete in dem Punkt „Umsatzgrenze“ bei BgA eine andere Rechtsauffassung. Frau Nielen erläutert die ablehnende Haltung und weist darauf hin, dass bis zur Beschlussfassung über die beabsichtigte Entgeltordnung ggf. noch nachgebessert werden könne.

 

Herr Schweinsberg hat die Entscheidung des Finanzamtes erwartet und führt aus, dass dies auch kommuniziert wurde.

 

Er fragt sich, ob für die Stadt Schwelm ein Risiko oder Nachteil entstehe, wenn in 2012 für 2011 gegenüber dem Finanzamt eine BgA abgerechnet würde. Auf Nachfrage erläutert Frau Nielen, dass die Stadt Schwelm im Falle einer Rückforderung neben dem zu erstattenden Vorsteuerabzug wahrscheinlich auch Zinsen entrichten müsse.

 

Es schließt sich eine weitere Erörterung des Themas an, in der Frau Nielen diverse Fragen der Mitglieder des Hauptausschusses beantwortet.

 

Zum Abschluss dankt Herr Stobbe Frau Nielen für ihre Ausführungen.

 

Anschließend weist er unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Ältestenrat am 24.11.2011 darauf hin, dass die angekündigten Vertretungsnachweise für die Fraktionen nunmehr in den Fächern der Fraktionsvorsitzenden liegen. Die entsprechenden Dateien werden den Fraktionsvorsitzenden umgehend nachgereicht. Herr Stobbe bittet, daran zu denken, die Vordrucke bei Veränderungen entsprechend fortzuschreiben.

 

Auf Anregung des Herrn Gießwein sagt der Bürgermeister für die Fälle unvorhergesehener Abwesenheit zu, den jeweiligen Schriftführern die Vertretungsvordrucke ebenfalls zuzuleiten, damit diese die in Frage kommenden  Exemplare in den Sitzungen entsprechend vorhalten.

 

Herr Schweinsberg informiert über eine Mail des Ennepe-Ruhr-Kreises vom gestrigen Tage, dass sich der Starttermin des Jobcenters auf den 01.07.2012 verschiebe.

 

Zum dem Ausbau von U-3-Plätzen teilt Herr Schweinsberg mit, dass man mit Investoren im Gespräch stehe und er in dieser Angelegenheit einen Sondersitzungstermin für den Jugendhilfeausschuss am 12.01.2012 vorschlage.

Auf Hinweis des Herrn Dr. Bockelmann, dass in der gesamten 2. KW 2012 kein BfS-Vertreter teilnehmen könne, schlägt Herr Schweinsberg vor, den Termin neu zu überdenken.

 

 

Herr Stobbe nimmt Bezug auf das in Wuppertal laufende Bauleitplanverfahren und die am 07.12.2011 beschlossene  Flächennutzungsplanänderung zur dort beabsichtigten Ansiedlung des IKEA-Homeparks. In der Runde der Hauptverwaltungsbeamten habe man beschlossen, zentral über den Kreis ein Büro mit der Klärung der Rechtslage zu beauftragen. Noch in 2011 soll die Vertretung der Interessen der Kommunen unterstützt von allen Städten des Kreises gemeinschaftlich zum Ausdruck gebracht werden.

 

 

Herr Dr. Bockelmann hat gehört, dass die Stadt Remscheid den Bau eines Factory Outlet Centers (FOC) andenke. Herr Sormund erläutert hierzu, dass die Einführung eines FOC zwischenzeitlich auch von anderen Städten thematisiert werde. Schwelm stehe dem aber – wie auch andere Städte – kritisch gegenüber. Man werde sich in dieser Angelegenheit mit dem Kreis in Verbindung setzen.