Herr Gießwein bittet unter Hinweis auf die ausliegende Aufstellung zu verschiedenen im Antrag angesprochenen Haushaltspositionen (Anlage 5 der Niederschrift) um Vertagung des Antrags in den nächsten Finanzausschuss.

Herr Schweinsberg schlägt vor, hier zunächst die Fachausschüsse einzubinden und den Antrag dann nochmals im Finanzausschuss zu behandeln.

Zu Punkt 1 des Antrags werden verschiedene Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung diskutiert.

Herr Stobbe bietet an, hierzu zunächst verwaltungsseitig ein Konzept zur Bürgerbeteiligung vorzustellen.

Er sichert zu, als ersten Schritt einen einfacheren Zugriff auf den im Internet eingestellten Haushaltsplanentwurf 2012 zu ermöglichen („ mit einem Klick“).

geänderter Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zu Punkt 1 des Haushaltsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.10.2011 einen Konzeptvorschlag zu entwickeln.

Die Punkte 2 – 7 des Antrags werden zur weiteren Beratung an die zuständigen Fachausschüsse verwiesen.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	15
	dagegen:	1
	Enthaltungen:	1