Beschlussvorschlag für den Verwaltungsrat (zu a):

1.   Der 5. Nachtrag zur Gebührensatzung für die Abfallwirtschaft in der Stadt Schwelm wird entsprechend dem der Vorlage 218/2011 beigefügten Entwurf beschlossen.

2.   Der dieser Gebührenfestsetzung zugrundeliegenden Gebührenbedarfsberechnung und –kalkulation wird zugestimmt.

3.   Der Beschluss über die Zustimmung zur Gebührenbedarfsberechnung und –kalkulation 2012 gemäß Vorlage 190/2011 vom 04.10.2011, TOP 7, wird aufgehoben.

4.   Der Beschluss zu 1. steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.

 

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss (zu b):

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm, von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung keinen Gebrauch zu machen.

 

Beschlussvorschlag für den Rat (zu b):

Der Rat der Stadt Schwelm macht keinen Gebrauch von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung.

 

Abstimmungsergebnis:	dafür:	10
	dagegen:	-
	Enthaltungen:	2