Sitzung: 29.11.2011 Verwaltungsrat TBS
Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter
Vorlage: 216/2011
Beschlussvorschlag für
den Verwaltungsrat (zu a):
1. Die Neufassung der Satzung über die Entsorgung von
Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) in der
Stadt Schwelm gemäß dem Entwurf zu Vorlage 216/2011 wird beschlossen.
2. Der Beschluss zu 1. steht unter dem Vorbehalt, dass
der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.
Beschlussvorschlag für den
Finanzausschuss (zu b):
Der Finanzausschuss empfiehlt
dem Rat der Stadt Schwelm, von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der
TBS-Unternehmenssatzung keinen Gebrauch zu machen.
Beschlussvorschlag für den
Rat (zu b):
Der Rat der Stadt Schwelm
macht keinen Gebrauch von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der
TBS-Unternehemenssatzung.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig |
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