Herr Bürgermeister Stobbe erläutert, dass für den  14.12. eine Sitzung des Liegenschaftsausschusses terminiert wurde, in der ein Sachstandsbericht zur Optimierung der Eigenreinigung gegeben werden soll.

 

Herr 1. Beigeordneter Schweinsberg verweist auf die ausliegenden Unterlagen zum Stärkungspakt. Danach erhalte die Stadt Schwelm nach ersten Berechnungen in diesem Jahr aus dem Stärkungspakt die Summe von rd. 3,5 Mio. €. Er gehe nach einem Telefonat mit der Bezirksregierung davon aus, die Stadt Schwelm diese Summe zunächst fünf Jahre lang erhalte und sich der Wert nur noch marginal ändern werde.

Es sei noch offen, mit welchen Zahlungen die Stadt Schwelm ab 2016 rechnen könne.

Das nächste Abstimmungsgespräch mit der Bezirksregierung sei für den 16.12.2011 terminiert.

Die Unterlagen zum Stärkungspakt  sind der Niederschrift als Anlagen 1- 3 beigefügt.

 

Der Haushalt 2012 soll nach dem aktuellen Zeitplan nunmehr am 29. März  2012 verabschiedet werden. Dies werde der Kommunalaufsicht noch angezeigt.

Herr Stobbe ergänzt, dass zur Zeit Duldungsanträge von der Kommunalaufsicht abgelehnt wurden mit Hinweis auf den ausstehenden Stärkungspakt und sich dadurch verändernde Rahmenbedingungen. Auch deshalb solle der Etatbeschluss im März erfolgen.

 

Herr Schwunk führt aus, dass noch weitere Unterlagen zum Stärkungspakt erwartet werden und er daher den Zeitplan kritisch sehe.

Herr Gießwein ( Fraktion Bündnis 90/Grüne) hält die Beratungszeit bis Ende März ebenfalls für sehr knapp bemessen.

 

Herr Schweinsberg hat in der letzten Sitzung des Ältestenrates eine Ergänzung zu Sitzungsvorlagen bezüglich finanzieller Auswirkungen vorgestellt.

Hierzu bittet er um Rückmeldungen.

Herr Flüshöh (CDU – Fraktion) stimmt für seine Fraktion dem Vorschlag zu.

Von den übrigen Fraktionen werden keine Einwände erhoben.

 

Für die Haushaltsberatungen 2012 liegen Informationen über sonstige ordentliche Erträge und Aufwendungen aus.

Sie sind der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.