Im Ausschuss besteht Einigkeit darüber, dass bezüglich des Brauereigeländes ein Prozess eingeleitet werden soll, der sicherstellt, dass dieses Gelände optimal – auch im Sinne der Stadt – genutzt wird. Herr Weidenfeld (Bündnis 90/Die Grünen) bittet die Verwaltung, hierzu Vorschläge zu unterbreiten unter Einbeziehung der Politik.  Herr Flüshöh (CDU) regt an, vor der Aufstellung eines Bebauungsplanes zunächst Gespräche mit dem Eigentümer zu führen, um eventuell gemeinsame Ideen zu entwickeln und Vorschläge unterbreiten zu können. Herr Feldmann (Die Linke.) gibt zu bedenken, dass derartige Gespräche äußerst sensibel geführt werden müssen, jedoch aus planerischer Sicht „gewisse“ Vorstellungen nicht realisierbar seien. Herr Weidenfeld weist darauf hin, dass das zurzeit nach § 34 BauGB zu behandelnde Gebiet durch den derzeitigen Status ggf. mit unerwünschten Objekten bebaut werden könnte.

Der Bürgermeister stellt klar, dass erst - nachdem bekannt sei, wie es mit der Brauerei weitergehe oder nachdem deren Abwicklung erfolgt ist - Gespräche hierzu mit dem Eigentümer erfolgen können.

 

Herr Weidenfeld zeigt sich darüber besorgt, dass zwischenzeitlich Fakten geschaffen werden könnten, die nicht im Sinne der Stadt Schwelm seien. Er schlägt vor, die Fläche als „“Brauereifläche“ auszuweisen, ins Planverfahren zu gehen und zeitnah Gespräche mit dem Eigentümer zu führen. Aus diesem Grunde plädiert er für einen Aufstellungsbeschluss mit Veränderungssperre. Die Verwaltung schlägt vor, für den nächsten Sitzungszug im AUS im Konsens mit dem Eigentümer ein formelles Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan mit städtebaulichem Erstentwurf vorzubereiten   Bis dahin sollen eventuelle Bauvorhaben eingehend geprüft und ggf. zurückgestellt werden. Damit erklärt sich Herr Weidenfeld einverstanden.

 

Es wird nun folgender Beschluss gefasst:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Aufstellungsbeschluss vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	-
	dafür	15
	dagegen:	1
	Enthaltungen:	1