Herr Eibert informiert, dass in der nächsten Hauptausschuss- und Ratssitzung von der Verwaltung im Wege einer Beschlussvorlage ein Vorschlag unterbreitet werde, zum Thema Mitwirkung behinderter Menschen in Schwelm eine Satzung zu erlassen und einen Behindertenbeirat zu gründen. In den Behindertenbeirat sollen keine Mitglieder der politischen Parteien einbezogen werden.

 

Auf Nachfrage des Herrn Philipp zu der Begrenzung der Mitgliederzahl und Beteiligung nichtorganisierter Bürger sowie Sozialverbände antwortet Herr Stobbe, dass dazu ein Papier in Vorbereitung sei, dass mit der Einladung zur Sitzung des Hauptausschuss zugesandt werde.

 

Herr Flüshöh erkundigt sich, wie die Gremien in die Abläufe eingebunden werden.

 

Herr Stobbe erläutert, dass die Satzung, die in der nächsten Sitzung Gegenstand der Beratungen sein werde, einige Regelungen enthalte und man diese abwarten solle.

 

Herr Philipp bittet, nachstehende Anmerkung der SPD zum Protokoll zu nehmen:

 

Neben der Satzung muss die Besetzung geklärt werden.

 

Folgende Aspekte halten wir für bedenkenswert:

 

-          keine Beteiligung von Mitgliedern der Fraktionen des Rates in dieser Funktion (einhellige Meinung der befragten Fraktionsteilnehmer an der Sitzung im Jugendzentrum)

-          Begrenzung der Zahl der Mitglieder (10 oder wenige mehr)

-          auch nicht organisierte behinderte Bürgerinnen und Bürger sollen Mitglieder des Beirates sein

-          es sollen in der Stadt Schwelm vorhandene Organisationen im Beirat vertreten sein

 

Im Beirat sollen vertreten sein:

 

-          Lebenshilfe

-          Sozialverband

-          ?