Frau Gießwein erläutert, warum die Fraktion B’90/Die Grünen dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. Sie sei grundsätzlich der Meinung, dass Kindergartenplätze kostenlos sein sollten.

 

Dieser Auffassung schließt sich auch Herr Feldmann an.

 

Herr Schwunk äußert zu dieser Haltung Bedenken, da es sich dann um zusätzliche freiwillige Leistungen handeln würde, die die Stadt aufgrund der Haushaltssituation aus rechtlicher Sicht nicht umsetzen dürfte.

 

Beschluss:

 

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung der Satzung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und OGS wird beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	15
	dagegen:	3
	Enthaltungen: