Frau Gie?wein erl?utert, warum die Fraktion B?90/Die Gr?nen dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. Sie sei grunds?tzlich der Meinung, dass Kindergartenpl?tze kostenlos sein sollten.

Dieser Auffassung schlie?t sich auch Herr Feldmann an.

Herr Schwunk ?u?ert zu dieser Haltung Bedenken, da es sich dann um zus?tzliche freiwillige Leistungen handeln w?rde, die die Stadt aufgrund der Haushaltssituation aus rechtlicher Sicht nicht umsetzen d?rfte.

Beschluss:

Die von der Verwaltung vorgeschlagene ?nderung der Satzung der Elternbeitr?ge f?r Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und OGS wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	daf?r	15
	dagegen:	3
	Enthaltungen: