Bürgermeister Stobbe erkundigt sich, ob der CDU-Antrag noch Gegenstand der Beratungen sein soll, da der CDU-Vertreter im JHA erklärt habe, dass der Antrag aufgrund der bereits von der Verwaltung vorgetragenen Erläuterungen in der Sache selbst erledigt sei und zurückgezogen werde.

 

Herr Philipp gibt zu bedenken, dass der CDU-Antrag mit seiner Aussage auf der 2. Seite über „Kommunale Präventionsketten“ als Ergänzung oder Alternative zum SPD-Antrag gesehen werden könnte und nicht durch die Ausführungen der Verwaltung direkt obsolet sein sollte.

Er erläutert nochmals, auf welchen Teil des CDU-Antrags er Bezug nimmt und schildert die Aspekte für die Antragstellung der SPD. Hierzu zitiert er aus verschiedenen Vorlagen der Verwaltung, um darzustellen, dass bestimmte Aspekte der präventiven Arbeit bereits umgesetzt sind. Darauf aufsetzend könnte die Teilnahme an dem Modellprojekt „Kommunale Präventionsketten“ angestrebt werden.

 

Herr Schweinsberg weist darauf hin, dass das Zeitfenster für eine Antragstellung bis zum 15.12.2011 sehr knapp sei und man im JHA den Konsens erzielt habe, dass ein derartiges Projekt sehr schwierig sei und schlechte Erfolgsaussichten habe. Besser wäre es, wenn man dem Vorschlag des Vorsitzenden des JHA folge und die Vorarbeiten in Ruhe angehen könnte.

 

Herr Eibert teilt mit, dass die Anträge der SPD und CDU mit Darstellung der Sicht der Verwaltung in einer weiteren Vorlage für den Hauptausschuss und Rat im Dezember 2011 nochmals aufgegriffen werden.

 

Herr Flüshöh erklärt, dass man sich dann noch mal mit der Thematik befassen könne  und betont, dass man trotz erheblicher präventiver Mittel im kommunalen Bereich Probleme mit ernorm wachsenden Soziallasten habe.

Die Landesregierung führe derzeit ein Projekt zur Ermittlung der Effektivität präventiver Maßnahmen in der Sozialpolitik durch.

Im übrigen müsse nicht bedeuten, dass man das Thema generell nicht angehe, nur weil man sich ggf. am Modellprojekt des Landes nicht beteilige.