Beschluss: beendet ohne Beschluss

Der Vorsitzende liest wiederum die einzelnen Positionen der den FB 5 betreffenden Änderungsliste vor und bittet den Ausschuss, bei Bedarf Fragen zu stellen oder Anregungen zu geben.

Zu 12.01.01. Nr. 41 (Ehrenberger Straße) bittet Herr Hölscher (BSF) um Mitteilung, wie viele Gerichtsverfahren in dieser Sache anhängig seien. Die Verwaltung teilt mit, dass zurzeit ein Klageverfahren läuft. Der Kläger habe gleichzeitig einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt, seine Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts liegt dem Oberwaltungsgericht vor.

 

Auf die Frage des Herrn Feldmann (Die Linke) nach den Kosten für die Pflege des Straßenbegleitgrüns an Bundes- bzw. Landesstraßen verweist die Verwaltung auf die seinerzeitige Berichterstattung zur Auseinandersetzung mit dem Landesbetrieb Straßenbau ( SV Nr. 169/2010, AUS vom 8.9.2010). Da eine Einigung über eine angemessene Kostenbeteiligung nicht herbeigeführt werden konnte, hat die Stadt die Dienstleistung für den Landesbetrieb eingestellt.

 

Herr Hölscher (BFS) fragt nach einem seiner Meinung nach falsch dargestellten Betrag in der Summierung der Änderungsliste. Die Verwaltung rege eine Klärung über die Käm­merei an.

 

Ergänzung: Von FB 3 wird folgende Erläuterung vorgelegt:

 

Die Nachfrage von Herrn Hölscher in der Sitzung des AUS am 08.11.2011 zum Saldo der 1. Änderungsliste wird wie folgt beantwortet:

 

Saldo Finanzplan Investitions – und Finanzierungstätigkeit:

 

Für 2012 ergibt sich nach dem Stand der 1. Änderungsliste ein Saldo von

 –256.600 €.

 

Dieser berechnet sich wie folgt:

 

Einzahlungen Investitions - und Finanzierungstätigkeit:

 4.651.050,00 €

abzüglich Auszahlungen Investitions - und Finanzierungstätigkeit:

 4.907.650,00 €

 

 

Saldo Finanzplan  Investitions - und Finanzierungstätigkeit

-   256.600,00 €

 

 

Liquide Mittel:

 

Für 2012 setzen sich die liquiden Mittel in Höhe von insgesamt –7.633.939 € wie folgt zusammen:

 

Saldo Finanzplan lfd. Verwaltungstätigkeit

-7.377.339,00 €

zuzüglich Saldo Finanzplan Investitions - und Finanzierungstätigkeit (s.o.)

-   256.600,00 €

 

 

Liquide Mittel

-7.633.939,00 €