Herr Nockemann bezieht sich auf das von Herrn Thier unter TOP A 5 angesprochene  Parkverbot und bringt in Erinnerung, dass bei dem „Runden Tisch Winterdienst“ am 24.05.2011 festgestellt worden sei, die Einrichtung der besprochenen temporären Halteverbotszonen für  2011 nicht mehr vorzusehen, da die Mittel für Beschilderungen bereits verplant seien. Die Technischen Betriebe würden dies der Politik zu gegebener Zeit per Verwaltungsvorlage zur Entscheidung vorlegen.

 

Herr Stobbe führt hierzu aus, dass in dem „Runden Tisch“ verschiedene Maßnahmen besprochen worden seien und der Winterdienst rechtzeitig vorbereitet werden müsse. Er äußert Unverständnis, dass im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung Raum für eine ausführliche Diskussion der Angelegenheit gewesen sei und die Diskussion jetzt im Rat aufkomme. Im übrigen handle es sich hierbei grundsätzlich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.

Herr Schweinsberg führt ergänzend hinzu, dass derzeit nur dort Schilder aufgestellt werden, wo es die Verkehrssicherungspflicht für die Räumfahrzeuge gebiete.

 

 

Herr Schwunk erkundigt sich im Hinblick auf die eingestellten Planungen zur B483n, was die Verwaltung zur Unterstützung der Anwohner der Hattinger und Kölner Straße zu tun gedenke, bzw. welche Maßnahmen sie plane.

 

Bürgermeister Stobbe verweist hierzu auf die Hintergründe, die zur Veränderung der Planungen geführt haben und schildert, dass sich die auf Ennepetaler Gebiet nicht mögliche Trassenführung auch auf andere Gebiete ausgewirkt habe.

 

Herr Sormund ergänzt auf Nachfrage, dass „Straßen NRW“ im Vorfeld nicht eingebunden gewesen sei und man sich mit der Stadt Ennepetal nochmals gemeinsam an Straßen NRW wenden werde, um dort einen Termin zu bekommen.

 

Es beginnt eine kurze kritische Erörterung hinsichtlich der sich durch die B483n ggf. ergebende Entlastung an LKW-Verkehr, die Herr Stobbe bittet, im Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung zu führen.

 

 

Herr Steuernagel merkt an, dass er es als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates der Technischen Betriebe Schwelm begrüßt hätte, wenn dieser über das Thema „Winterdienst“ kurz informiert worden wäre. Er weist darauf hin, dass die Stadt Schwelm von der VER gelobt worden sei, weil sie als einzige den „Runden Tisch Winterdienst“ praktiziert habe.

 

Herr Stobbe hält es aufgrund der vorgetragenen Anregungen für sinnvoll, die bereits feststehende Tagesordnung für die Sitzung des AUS am 08.11.2011 noch um die Themen „B483n“ und „Winterdienst“ zu erweitern.

 

 

Herr Dr. Bockelmann erkundigt sich erneut nach dem Sachstand zur Verkehrsumführung Bismarckstraße. Herr Sormund erläutert hierzu, dass die von der Kreispolizei Schwelm ausstehende Stellungnahme immer noch nicht vorliege. Er werde aber erneut nachfragen.

 

 

Frau Gießwein hält es für dringend angebracht, für das Gebiet der Brauerei einen Bebauungsplan aufzustellen.

 

Herr Flüshöh erkundigt sich zu der vorgesehenen Begehung der Schulgebäude, ob diese bereits stattgefunden habe und wenn ja, mit wem und welchem Ergebnis.

Herr Schweinsberg teilt mit, dass man sich in unterschiedlichster Konstellation alle Schulen angeschaut, aber bis heute noch keine Auswertung der Begehungen vorgenommen habe.

Herr Philipp ergänzt, dass er alle Fraktionen zur Teilnahme eingeladen habe.

 

 

Herr Stark bittet um einen Sachstandsbericht zum Umbau des Schwelmer Bahnhofs. Der Umbau sollte seinerzeit bereits im September / Oktober 2011 beginnen.

Der Bürgermeister schildert kurz die aktuelle Situation und gibt einen Rückblick auf die Vorkommnisse, die zur Verzögerung geführt haben.

 

 

Herr Weidenfeld beantragt, in die Tagesordnung des AUS am 08.11.2011 das weitere Vorgehen hinsichtlich der Überplanung des Brauereigeländes aufzunehmen.

 

 

Herr Philipp spricht den Antrag der CDU auf Teilnahme an dem Modellprojekt des Landes an und hält es für sinnvoll, wenn dadurch die Diskussion zur kommunalen Prävention geführt würde.