Frau Theißen – angrenzende Anwohnerin des Bebauungsgebietes Drosselstraße – erkundigt sich beim Bürgermeister und der Verwaltung, an wen sie sich wenden müsse, um einen aktualisierten Bebauungsplan mit Maßen und Höhen zu erhalten  und wer ihr ausführliche Informationen dazu geben könne. Die Informationen, die sie von der Verwaltung per Email zugesandt bekommen habe, seien nach ihrer Einschätzung sehr vage.

 

Herr Sormund führt zu der Email der Verwaltung aus, dass ihr in dieser unter anderem ein Gespräch angeboten worden sei, um ihre offenen Fragen – soweit zum jetzigen Zeitpunkt des Bebauungsplanverfahrens möglich – innerhalb der Verwaltung ausführlich beantworten zu können.

Er werde ihr den Bebauungsplan nochmals per Email zuleiten, weise aber darauf hin, dass man sich in einem frühen Entwurfsstadium befinde, dass noch vollkommen unverbindlich sei.

 

Herr Stobbe schlägt Frau Theißen vor, mit Herrn Sormund einen Gesprächstermin zu vereinbaren.

 

 

Herr Thier – Anwohner der Kolpingstraße – teilt mit, dass im Kreuzungsbereich der Potthoffstraße / Kolpingstraße Mitarbeiter der Technischen Betriebe Schwelm auf dem Bürgersteig Halteverbotsschilder aufgestellt haben. Auf Nachfrage habe er erfahren, dass dies im Ergebnis der Gespräche des „Runden Tisches Winterdienst“ an mehreren Stellen der Stadt geschehe.

 

Herr Stobbe erläutert ihm dazu, dass man am runden Tisch zu der Erkenntnis gelangt sei, dass bei starkem Schneefall wie im Vorjahr die Räumfahrzeuge an diversen Punkten in der Stadt wieder Probleme haben werden, durchzukommen. Aus diesem Grunde würden mit Beginn des Winters temporär die besagten Halteverbotszonen eingerichtet. Die TBS seien dabei, eine Informationsbroschüre für die Bürger zu erstellen. Im übrigen beginne man gerade erst mit der Vorbereitung der Maßnahmen.

 

Herr Schwunk bemängelt, dass der Wegfall der vielen Parkplätze der Politik im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung (AUS) zur Entscheidung hätte vorgelegt werden müssen. Herr Schweinsberg weist darauf hin, dass es sich hierbei um Maßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht handle, die nicht politisch zu beraten seien.

 

Herr Stobbe schlägt abschließend vor, das Thema unter dem Tagesordnungspunkt „Fragen / Mitteilungen des Rates an die Verwaltung“ nochmals aufzugreifen.