Anschließend stellt der Bürgermeister fest, dass der Rat ordnungsgemäß eingeladen worden und beschlussfähig ist.

 

Zur Tagesordnung trägt er folgende beabsichtigte Ergänzung bzw. Änderung vor:

 

Hinzukommender   TOP

 

Neu - VL   199/2011:

„6. Änderungssatzung zur Satzung des VHS-Zweckverbandes Ennepe-Ruhr-Süd“

 

9     Die Vorlage wurde zum FA am 13.10.2011 ausgelegt und den übrigen Ratsmitgliedern         Anfang der Woche zugesandt !

 

Neu - VL   193/2011/1:

„1. Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2012“

 

9     Die Vorlage wurde Anfang der Woche zugesandt !

 

 

Austausch   der   Vorlage

 

163/2011   durch   163/2011/1:

„Planung des weiteren Ausbaus von Plätzen für Unter-Dreijährige nach dem KiBiz“

9   Die Vorlage liegt als Tischvorlage aus !

Außerdem liege eine Mitteilung des Immobilienmanagements zur Verwendung der K-II-Mittel aus (die Mitteilung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt).

 

Anschließend erkundigt sich der Bürgermeister, ob sich die Fraktionen verständigt haben, wie mit dem Antrag der CDU „Resolution Kommunalfinanzen“ verfahren werden und auch dieser in die Tagesordnung aufgenommen werden solle.

 

Herr Gießwein beanstandet im Hinblick auf das vereinbarte Verfahren zur Erweiterung der Tagesordnung, dass diese Absprache sowohl auf die Politik als auch auf die Verwaltung Anwendung finden müsse und erklärt, dass er mit der Erweiterung der Tagesordnung um Vorlage 199/2011 und um die Resolution nicht einverstanden sei.

 

Herr Flüshöh erläutert zum Antrag „Resolution Kommunalfinanzen“ dass man sich im Vorfeld nicht auf eine Formulierung verständigen konnte und er daher die Aufnahme der Ursprungsfassung des Antrages auf die Tagesordnung beantrage. Auch halte er auf Grund der Beratung im Landtag die Dringlichkeit für gegeben.

 

Bürgermeister Stobbe schlägt daraufhin die getrennte Abstimmung über die einzelnen Ergänzungen der Tagesordnung vor und ruft zur Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung um Vorlage 199/2011 „6. Änderungssatzung zur Satzung des VHS-Zweckverbandes Ennepe-Ruhr-Süd“ auf.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	18
	dagegen:	19
	Enthaltungen:

- abgelehnt -

 

Als nächstes bittet er um das Votum zur Erweiterung der Tagesordnung um den Antrag der CDU vom 13.10.2011 „Resolution Kommunalfinanzen“.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	18
	dagegen:	18
	Enthaltungen:	1

- abgelehnt -

 

Abschließend fordert er zur Abstimmung über die noch verbleibenden Änderungen / Ergänzungen der Tagesordnung auf.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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