Herr Guthier (Leiter Fachbereich Bürgerservice) führt auf Nachfrage von Herrn Schwunk aus, dass von der  Kreisverwaltung im Rahmen des Plan – Betriebsabrechnungsbogens Abschlagszahlungen an die Stadt Schwelm geleistet wurden. Auf Grund der tatsächlichen Ist – Werte wurde eine Spitzabrechnung durchgeführt.

Diese führte zu einer Rückzahlungsverpflichtung der Stadt Schwelm, da die Pensionsrückstellungen tatsächlich geringer ausfielen, als bei der Aufstellung des Plan – Betriebsabrechnungsbogens angenommen wurde.

Kerr Kick (SPD – Fraktion) möchte wissen, ob sich dieser Effekt auch in der Gesamtverwaltung bemerkbar gemacht hat.

Frau Kaltenbach (Leiterin Fachbereich Zentraler Service) führt aus, dass durch die verringerten Pensionsrückstellungen  für das Jahr 2010 einmalig Ergebnisverbesserungen von rd. 3 Mio. € erzielt werden konnten, davon rd. 300.000 € zahlungswirksam.

Beschluss:

Bei der Buchungsstelle 02.01.09.523200  - Erstattungen von Aufwendungen v. Dritten aus lfd. Verwaltungstätigkeit an Gemeinden (GV) - (Produkt Allgemeiner Rettungsdienst)  werden überplanmäßige Aufwendungen/-auszahlungen in Höhe von 260.700,00 Euro bewilligt. Die Deckung ist durch Mehrerträge/-einzahlungen  bei der Buchungsstelle 16.01.01.401300 - Gewerbesteuer - gewährleistet.

 

Bei der Buchungsstelle 02.01.10.523200  - Erstattungen von Aufwendungen v. Dritten aus lfd. Verwaltungstätigkeit an Gemeinden (GV) - (Produkt Besonderer Rettungsdienst)  werden überplanmäßige Aufwendungen/-auszahlungen in Höhe von 128.850,00 Euro bewilligt. Die Deckung ist durch Mehrerträge/-einzahlungen  bei der Buchungsstelle 16.01.01.401300 - Gewerbesteuer - gewährleistet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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