Herr Stobbe teilt die in der gemeinsamen Sitzung des AUS und des LiegA erfolgte Änderung des Beschlussvorschlages mit.

Herr Gießwein weist darauf hin, dass es sich bei der in Anlage 12 „Interkommunales Gewerbegebiet“ ausgewiesenen Fläche nicht um die vom RVR und dem Kreistag beschlossene Fläche handle. Darüber hinaus sei es nicht die als Auswahlfläche vorgesehene Fläche.

Wenn die Verwaltung eine Änderung beabsichtige, dann müsse dieses mit gesonderter Vorlage geschehen. Es handle sich dabei nicht mehr um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.

Herr Gießwein zitiert aus einer Email des Herrn Tietz von der Kreisverwaltung.

Herr Stobbe erwidert, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis die Flächen prüfe und nicht die Kommunen selbst. Er sagt zu, die Angelegenheit zu klären und ggf. zu korrigieren.

Er schlägt vor, für die Beschlussfassung im Rat eine Ergänzungsvorlage zu erstellen, in der alle Korrekturen eingearbeitet sind.

Herr Kranz bezieht sich auf den letzten Satz unter Punkt 2.2.4 „Sportflächen Wilhelmshöhe“ der Vorlage. Er erkundigt sich, ob dort von „Sportflächen“ ausgegangen werde oder von „Spielflächen“. Der Bürgermeister bestätigt letzteres.

Herr Stark erklärt, dass die FDP-Fraktion den letzten Satz des Beschlussvorschlages zu dem Bereich „Zassenhaus“ ablehne und bittet dies in Form einer Protokollnotiz zum Ausdruck zu bringen.

Protokollnotiz:

Die FDP-Fraktion lehnt den letzten Satz zum Bereich „Zassenhaus“ ab:

·             Bereich Zassenhaus – Das Gelände des Bebauungsplanes Nr. 80                              „Viktoriastraße“ soll vorrangig im Sinne der Ansiedelung von                                                    Gewerbebetrieben behandelt werden. Die Ansiedelung eines                                               Einzelhandelsbetriebes ist auch denkbar. 

Abschließend ruft Herr Stobbe zur Beschlussfassung über Vorlage 160/2011 unter Einbeziehung sämtlicher festgestellten Änderungen auf.

Geänderter Beschluss:

• Bereich Bahnhof Loh – Das Gelände des ehemaligen Bahnhofes Loh soll zu einer Sportfläche entwickelt werden.
• Bereich Zassenhaus – Das Gelände des Bebauungsplanes Nr. 80 „Viktoriastraße“ soll vorrangig im Sinne der Ansiedelung von Gewerbebetrieben behandelt werden. Die Ansiedelung eines Einzelhandelsbetriebes ist auch denkbar.
• Bereich Linderhausen – Die Entwicklung des geplanten interkommunalen Gewerbegebietes in Linderhausen soll unterstützt werden.
• Bereich entlang der B7 – Der Bereich entlang der B7 soll von zentrenrelevantem Einzelhandel freigehalten werden.
• Bereich Sportplatz Brunnen – Das Grundstück des Sportplatzes am Brunnen soll bebaut werden.
• Bereich Sportplatz Wilhelmshöhe – Der Sportplatz Wilhelmshöhe soll zu einem Spiel- und Freizeitfläche entwickelt werden.
• Bereich Sportplatz an der Rennbahn – Die Sportanlage soll als Ausweichstandort und für den Schulsport erhalten bleiben.
• Bereich Sportplatz Rote Berge – Die Sportanlage soll mittelfristig aufgegeben werden.