Sitzung: 21.09.2011 Sozialausschuss
Beschluss: Vorberatung - Kenntnis genommen und weiter
Herr Koch berichtet von der Veranstaltung am 07.09.2011:
· Es waren ca. 30 Gäste , u.a. aus verschiedenen Vereinen und Organisationen anwesend.
· Es wurden viele Hinweise auf Einzelproblematiken gegeben.
· Die Einrichtung einer Koordinatorenstelle bei der Stadt wurde begrüßt.
· Ein unterstützendes Gremium ist wünschenswert, unklar blieb, ob es ein Beirat oder ein Unterausschuss werden soll, ebenso unklar blieb die Verbindlichkeit.
Als Ergebnisse der Veranstaltung wurden am 07.09.2011 folgende Punkte festgehalten:
Veranstaltung „ Mitwirkung von
Menschen mit Behinderungen“
-Stichpunktesammlung-
- Barrierefreiheit
im öffentlichen Straßenraum
- Öffentliches
Behinderten-WC
- Hinweistafeln
am Busbahnhof
- Informationen
in einfacher Sprache
- Akustische
Ampeln
- Sprachinformationen
für Sehbehinderte
- Leitlinien
und Führungen im Straßenverkehr
- Akustische
Ansagen an Bushaltestellen
- Akustische
Ampeln auf Funktion überprüfen (Klicktakte neu einstellen)
- Bordsteine
schwierig für Rollatoren und Rollstühle zu überwinden
- Absenkungen
z.B. in Bahnhofstraße nach Neubau verschwunden
- Wichtig
ist ein Behindertenbeauftragter als zentraler Ansprechpartner, mit Beirat
als beratendem Gremium
- Treppenstufe
an der Sparkasse schwer erkennbar
- In
der Fußgängerzone mittig glattes Pflaster anbringen
- Behindertenvertreter
als „sachkundige Bürger“ im Ausschuss
- Barrierefreie
Sitzungsräumlichkeiten
- Geistig
Behinderte und Demenzkranke berücksichtigen
- Satzung
für Beirat notwendig
- Beirat
ohne Politikbeteiligung
- Abschaffung
von „Angsträumen“ ( z.B. Ibach-Brücke)
- Mehr
öffentliche Toilettenanlagen einrichten
- Auch
psychisch Behinderte nicht vergessen (Tel. Anmerkung von Frau Herweg am
15.09.2001)
In der Folge diskutierte der Ausschuss die Ergebnisse kontrovers.
Herr Schweinsberg gab die Verwaltungsmeinung wieder, dass ein Beirat, durch eine Satzung untermauert, als „Unterausschuss des Hauptausschusses“, allerdings ohne politische Besetzung, möglichst zum Jahreswechsel eingesetzt werden soll. Ein Koordinator bei der Stadtverwaltung sei dabei unstrittig.
Herr Philipp als Antragsteller teilte mit, das Gespräche mit Betroffenen den Wunsch nach Beirat+Koordinator deutlich gemacht hätten.
Herr Neu und Frau Gregor-Rauschtenberger vertreten die Ansicht, ein beratendes Gremium ohne Beteiligung der Politik gewährleiste eine neutrale Sichtweise.
Herr Kampschulte und Frau Garn äußerten noch Beratungsbedarf in ihren Fraktionen.
Als Fazit wurde festgehalten: Eine Satzung wird vorbereitet, das kurzfristige Ergebnis aus den Fraktionen abgewartet, dann eine neuer Termin koordiniert.