Sitzung: 28.06.2011 Verwaltungsrat TBS
Beschluss: Vorberatung - Kenntnis genommen und weiter
Nach den
Verlautbarungen des Landes wird in Kürze wieder ein Tariftreuegesetz in Kraft
treten. Ein solches Gesetz bestand bereits in der Zeit von 2003 bis 2006 und
war auf Grund des damit verbundenen Aufwandes und bezüglich der Wirkung
umstritten.
Im neuen Gesetz sollen allerdings Erleichterungen für die Kommunen vorgesehen
sein, in dem das Land zentrale Überwachungsfunktionen übernimmt.