Beschluss: Vorberatung - Kenntnis genommen und weiter

Nach den Verlautbarungen des Landes wird in Kürze wieder ein Tariftreuegesetz in Kraft treten. Ein solches Gesetz bestand bereits in der Zeit von 2003 bis 2006 und war auf Grund des damit verbundenen Aufwandes und bezüglich der Wirkung umstritten.
Im neuen Gesetz sollen allerdings Erleichterungen für die Kommunen vorgesehen sein, in dem das Land zentrale Überwachungsfunktionen übernimmt.