Herr Kampschulte nimmt Bezug auf die stattgefundene Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion, in der das Thema Flächen behandelt worden sei. Er erkundigt sich beim Bürgermeister und der Verwaltung, ob von Seiten des RVR ein neuer Kenntnisstand vorliege.

 

Herr Stobbe teilt mit, dass der RVR in der Frage des Flächentausches den Umtauschfaktor 1 : 2 diskutiert habe. Die sei jedoch von der Gesamtsituation des Ennepe-Ruhr-Kreises abhängig. Bisher haben noch nicht alle Kommunen zugestimmt.

 

Anschließend beantwortet Herr Flocke die Frage des Herrn Zeilert, ob und ggf. wie die Bevölkerung über die zukünftigen Streupflichten benachrichtigt werde.

 

Herr Weidenfeld erkundigt sich, wie der VRR und die WSW mit dem Sozialticket  weiter umgehen werden. Frau Mollenkott schildert hierzu, dass sich die Stadt Wuppertal auf Grund ihrer Haushaltslage nicht an dem Sozialticket beteiligen werde, da es sich um eine freiwillige Leistung handle.

 

Auf die Frage des Herrn Feldmann, ob die für den diesjährigen Heimatfestumzug  geforderten Sicherheitsstandards auf rein gesetzlichen oder auch speziellen Schwelmer Vorschriften beruhen, teilt Herr Rüth mit, dass diese ausschließlich auf gesetzliche Grundlagen gestützt seien.

Herr Stobbe ergänzt, dass eine Begutachtung von den Prüfern des TÜV erfolge, die auch in Gevelsberg die Prüfung durchgeführt haben.