Herr Stobbe nimmt Bezug auf den im Finanzausschuss von der CDU-Fraktion vorgetragenen Antrag und anschließend gefassten geänderten Beschluss. Er erkundigt sich bei der CDU, ob der Antrag für die Ratssitzung aufrecht erhalten bleibe.

 

Herr Kampschulte bestätigt, dass der Antrag der CDU bezüglich der Beitragsanteile der Anlieger in § 3 der Ausbaubeitragssatzung lediglich um jeweils 10 Prozentpunkte zu erhöhen  - statt wie von der Verwaltung vorgeschlagen, um jeweils 20 Prozentpunkte - aufrecht erhalten werde.

 

Herr Stobbe ruft sodann zur Abstimmung über die weitergehendere Variante mit 20 Prozentpunkten (= Beschlussvorschlag aus Vorlage 126/2011) auf.

 

Auf Grund des Abstimmungsergebnisses erklärt er anschließend den Antrag der CDU für obsolet.

Beschluss:

 

Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Schwelm (Ausbaubeitragssatzung) gemäß der Anlage zu der  SV-Nr. 126/2011 wird beschlossen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	19
	dagegen:	16
	Enthaltungen: