Frau Lubitz begründet den Antrag der Fraktion „DIE LINKE“  zur Kündigung der genannten Bankkonten.

Herr Kuss weist darauf hin, dass in der  Dienstanweisung „Finanzbuchhaltung“ der Stadt Schwelm festgelegt wurde, dass die Leitung der Zahlungsabwicklung für die Einrichtung bzw. Kündigung von Bankkonten zuständig ist.

Ferner erläutert er, dass die Konten von der Stadt Schwelm schon sehr lange unterhalten werden und die Verwaltung diese als Ausdruck der Bürgerfreundlichkeit auch beibehalten wolle.

In den Nachbarstädten würden in ähnlichem Umfang Konten geführt.

Herr Steuernagel (CDU – Fraktion) bemängelt, dass Herr Senge den Antrag der Fraktion „ DIE LINKE“ mit unterzeichnet hat, obwohl er nicht dem Rat der Stadt Schwelm angehört.

Fr. Dr. Hortolani (SPD – Fraktion) regt an, die Einrichtung eines Kontos bei der Credit

 – und Volksbank ( Schwelmer Konto) zu prüfen.

Herr Kuss sagt zu, die Anregung weiter zu verfolgen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Verwaltung prüft, wann die Konten bei der Deutschen Bank und der Commerzbank zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt werden können und welche genossenschaftlichen Primärbanken alternativ in Frage kommen.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	1
	dagegen:	16
	Enthaltungen:	0

                                                                                                                                                                  -abgelehnt-