Herr Schweinsberg berichtet bezugnehmend auf die ausliegende Mitteilung zur Neukonzessionierung der Leitungsnetze für Strom und Gas (dem Protokoll als Anlage beigefügt), dass es zwischenzeitlich einen Konsens der Südkreisstädte gebe, gemeinsam in die Verhandlungen einzutreten und eine gemeinsame Vergabe anzustreben. Drei im Vorfeld angehörte Anwaltskanzleien haben dieses Vorgehen gleichermaßen empfohlen.

Die vier Kommunen Ennepetal, Gevelsberg, Breckerfeld und Schwelm treffen sich im Laufe der nächsten Woche zu einem weiteren Gespräch. Die Stadt Sprockhövel  entscheidet noch über eine evtl. Beteiligung. Als Vorschlag werde ein Vertrag mit einer 20-jährigen Laufzeit und Sonderkündigungsrecht in 5-Jahresschritten überlegt.

 

Herr Gießwein beanstandet, dass Konzessionsverträge in der Vergangenheit eines politischen Beschlusses bedurften und kein Geschäft der laufenden Verwaltung seien.

Darüber hinaus ist er verwundert, dass Rechtsanwälte befragt worden seien, obwohl die Verwaltung selbst über einen Juristen verfüge. Er bemängelt, dass man in der Angelegenheit bisher noch keine Gelegenheit zur politischen Diskussion bekommen habe.

 

Herr Schweinsberg erwidert, dass an dieser Stelle lediglich überlegt und besprochen werde, wie die komplexe Angelegenheit sinnvoll vorbereitet werden könne. Die Politik werde selbstverständlich eingebunden.

 

Herr Gießwein kündigt an, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung auf das Thema nochmals eingehen zu wollen.