Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag für den Verwaltungsrat (zu TOP a):

1.   Der 4. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Schwelm (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) gemäß dem Entwurf zur Vorlage 125/2011 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:

10

 

dagegen:

  1

 

Enthaltungen:

--

 

2.   Der Beschluss zu 1. steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.