Herr Zeilert (CDU) bittet die Verwaltung, seiner Fraktion eine dezidierte Gebührenkalkulation zur Verfügung zu stellen, welche u.a. auch die Personalkosten enthält, da diese aus seiner Sicht zu gering kalkuliert sind. Die Verwaltung bietet an, allen Fraktionen schnellstmöglich die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung zur stellen und Rückfragen unverzüglich zu beantworten. Mit diesem Vorgehen erklären sich Herr Zeilert sowie die weiteren Ausschussmitglieder einverstanden. Nach entsprechenden Ausführungen von Herrn Weidenfeld (Bündnis 90/Die Grünen) wird von Seiten der übrigen Fraktionen eine Einsichtnahme in die Kalkulationsgrundlagen nicht gewünscht.

Sodann stimmt der Ausschuss wie folgt ab:

Beschlussvorschlag:

Der 1. Nachtrag zu der Satzung der Stadt Schwelm über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Schwelm und über die Festsetzung der Höhe des Ersatzes des Verdienstausfalls an beruflich selbständige ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Schwelm vom 29.04.2010 wird beschlossen.