Bürgermeister Stobbe weist darauf hin, dass der gemeinsame Antrag der CDU, FDP, SWG und BfS in der gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses und des Finanzausschusses am 19.05.2011 zurück gezogen worden sei und ein neuer gemeinsamer Antrag der vier Fraktionen (Vorlage 101/2011/2) vorliege.

Ebenfalls stehe der Antrag der SPD vom 17.05.2011 (Vorlage 101/2011/1) zur Abstimmung.

 

Herr Schier begründet anschließend den SPD-Antrag getrennt nach seinen Unterpunkten. Zu Punkt vier des Antrags betont er, dass es für die SPD wichtig sei, grundsätzlich alle Arbeitsplätze zu erhalten, und zwar die aller Angestellten und Arbeiter der Stadt Schwelm und der TBS AöR.

 

Herr Flüshöh erläutert den gemeinsamen Antrag. Man stehe seit ca. 4 bis 6 Wochen in der Diskussion und die einzelnen Standpunkte seien nicht so weit auseinander. Heute stehe an, die Entscheidung darüber zu treffen, wie es weiter gehe.

Auf Grund neuer Erkenntnisse wurde der ursprüngliche gemeinsame Antrag vom 23.03.2011 zurück gezogen, um gemeinsam eine Lösung zu finden.

Wichtig sei, am Ende der sogenannten Testphase einen Vergleich zwischen optimierter Eigenreinigung und Fremdreinigung vornehmen zu können. Dazu müssen dann aber auch einige Gebäude fremd gereinigt werden und über das Märkische Gymnasium Schwelm hinaus zwei weitere Gebäude ausgesucht werden.

Auch müsse der für einen Vergleich erforderliche Kriterienkatalog noch in den nächsten Wochen aufgestellt und die gesamte Angelegenheit von fachkundiger Stelle der Verwaltung gesteuert werden. Man habe den Zeitraum bis 2016 gewählt, um einen fairen Vergleich zu ermöglichen. So lange werden betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.

Der neue Antrag sei ein Kompromiss, der alle Möglichkeiten offen ließe und zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Vergleichbarkeit ermögliche.

 

Herr Schier bestreitet, dass eine Annäherung der beiden Anträge vorliege, da Kündigungen im neuen Antrag der vier Fraktionen lediglich bis 2016 ausgesetzt seien.

 

Frau Gießwein schildert aus ihrer langjährigen Ratsarbeit ihre Erfahrungen zum Thema Reinigung. Der Bereich habe sich wie alle anderen auch im Laufe der Jahrzehnte gewandelt.  Es reiche aber nicht, die Abläufe zu ändern, sondern man müsse auch die Menschen mitnehmen. Ihre Fraktion wolle nicht in die Fremdreinigung einsteigen, wenn eine optimierte Eigenreinigung möglich sei. Daher unterstütze sie den Antrag der SPD.

 

Herr Schwunk erklärt, dass es für die FDP wichtig sei, dass die sozialen Belange der Mitarbeiter berücksichtigt werden und der notwendige Konsolidierungsauftrag erfüllt werde. Er sieht in dem Kompromissvorschlag eine gute Lösung.

 

Herr Feldmann begründet, warum die Fraktion DIE LINKE. den Antrag der SPD unterstütze.

 

Bürgermeister Stobbe erläutert, dass er aus seiner Zeit der Gewerkschaftstätigkeit vielen vorgetragenen Argumenten folgen könne, hier aber in der Rolle des Verwaltungschefs vor der Aufgabe stehe, den bestehenden Konsolidierungsauftrag bei der aufgeworfenen Frage der Reinigung zu lösen. Er gibt zu, dass die Verwaltung mit dem vorhandenen Gutachten und der noch immer offenen Fragen nicht glücklich sei. Aber er als Bürgermeister möchte gerne den Beweis antreten, die Eigenreinigung so darzustellen, dass sie den Vergleich mit der Fremdreinigung nicht scheuen muss. Hier gehe es um einen Kompromiss, ohne die Grundhaltung aufzugeben.

Als Verwaltungschef liege es nicht in seinem Interesse, betriebsbedingte Kündigungen aussprechen zu müssen.

 

Aus diesem Grund bittet er die Antragsteller den Punkt 8 des neuen Antrages so zu formulieren, dass deutlich werde, wie man mit dem vorhandenen Personal nach 2016 umgehen solle.

 

Es folgen weitere Wortbeiträge, in denen Fragen zu Kündigungen, Praktiken von Fremdreinigungsfirmen, tarifliche Vergütungen u.a. erörtert werden, bis Bürgermeister Stobbe eine Sitzungsunterbrechung beantragt.

 

                        Sitzungsunterbrechung von 19:50 – 19:57 Uhr

 

Nach Wiedereröffnung der Sitzung schlägt Herr Stobbe vor, in den gemeinsamen Antrag von CDU, FDP, SWG und BfS einen Punkt 9

 

                „Über den weiteren Fortgang ist dann weiter zu entscheiden.“

 

aufzunehmen.

 

Nachdem Zustimmung signalisiert wird, ruft er zunächst zur Abstimmung über den Antrag der SPD vom 16.05.2011 (Vorlage 101/2011/1) auf.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	17
	dagegen:	19
	Enthaltungen:	1

-          abgelehnt -

 

Anschließend fordert er zur Abstimmung über den um Punkt 9 ergänzten gemeinsamen Antrag der CDU, FDP, SWG und BfS vom 25.05.2011 auf.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	20
	dagegen:	17
	Enthaltungen:

-          angenommen -