Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 1, Enthaltungen: 14

Herr Feldmann erklärt, dass die Hintergründe für die Antragstellung der Fraktion DIE LINKE. allen hinreichend bekannt sein dürften und betont, dass die Fraktionsmitglieder entschiedene Gegner der Kernenergie seien. Sie möchten eine Energiewende und halten das jetzt für den richtigen Zeitpunkt. Bei der Bundesregierung müsse ein Umdenken stattfinden.

 

Herr Gießwein erklärt zu dem Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen, dass er die Einbringung an dieser Stelle für sinnvoll halte, da dieser Antrag weitergehender sei, als der der Fraktion DIE LINKE. und der Kreistag ihn bereits kenne. Im übrigen halte er den Antrag der Fraktion DIE LINKE. für rechtlich bedenklich.

 

Herr Flüshöh stimmt insofern zu, dass man sich mit diesem aktuellen Thema befassen müsse, würde aber gerne vor einer Beschlussfassung zunächst noch in eine Diskussion einsteigen, was man seines Erachtens auch auf Kreisebene erst tun sollte. Er habe den Antrag am Sonntag erhalten und die Angelegenheit sei ihm zu komplex, als dass er schon heute darüber beschließen könne. Er halte es für sinnvoller, ein Konzept zu erarbeiten und vorher z.B. Fragen zu erörtern, welche Konsequenzen der Atomausstieg für alle mit sich bringe.

 

Herr Schwunk führt zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. aus, dass er die Forderungen des Antrags in Teilen für rechtlich bedenklich und nicht durchführbar halte.

Mit Bezug auf den Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen erklärt er, dass dann auch über die Errichtung einer Biogasanlage entscheiden werden müsse.

 

Herr Dr. Bockelmann teilt mit, dass die Fraktion BfS die Meinung der Fraktion B’90/Die Grünen teile. Eine Energiewende sei dringend nötig. Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. werden sie aus rechtlichen Gründen nicht zustimmen. Wenn allgemein jedoch noch Beratungsbedarf bestehe, würden sie aber einer Vertagung zustimmen. Seiner Auffassung nach sollte man als Kommune von unten deutlich Zeichen setzen und die Atompolitik nicht mehr fördern.

 

Herr Stobbe stellt fest, dass der Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen der weitergehendere Antrag sei.

 

Herr Weidenfeld betont, dass in die Diskussion unbedingt auch das Thema der Netze und Vergabe der Konzessionen einfließen müsse.

 

Herr Gießwein erklärt, dass man sich gut abstimmen und mit breiter Mehrheit den Druck auf die AVU erhöhen sollte. Auf Nachfrage betont er, dass die Entscheidung heute fallen solle.

 

Herrn Kampschulte erläutert, warum er die Zuständigkeit für die Entscheidung auf Bundesebene sieht.

 

Herr Feldmann erklärt, dass er angesichts der zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse den Antrag der Fraktion DIE LINKE. zurück ziehe.

 

Herr Stobbe ruft somit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen auf.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

22

 

dagegen:

1

 

Enthaltungen:

14